Wie erklären/rechtfertigen Sie die gemeinsame Abstimmung mit der AfD, sowohl durch Ihren aktuellen Parteivorsitzenden Friedrich Merz, als auch Sie selbst?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Position. Wir haben weder mit der AfD zusammengearbeitet, noch den Weg zu einer Mehrheit durch die demokratischen Parteien des Bundestags versperrt - im Gegenteil!

Als CDU sind wir überzeugt davon, dass Deutschland Zuwanderung braucht, um dem demografischen Wandel zu begegnen und den Fachkräftemangel zu bewältigen. Und ohne Frage nehmen wir auch unsere humanitäre Verantwortung wahr. Ich selbst kenne sehr viele, sehr schöne Erfolgsgeschichten von Zugewanderten, die sich bei uns im Saarland in bester Weise integriert haben und unser Zusammenleben vor Ort bereichern. Tausende Mitglieder unserer Partei engagieren sich in der Flüchtlingshilfe, in Kirchen und sozialen Einrichtungen.

Wahr ist aber auch: Es gibt Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit in unserem Land und unserer Gesellschaft. Zu knapper Wohnraum, Probleme in Kitas und Schulen, Überforderung der Behörden, lange Verfahren. Seit Monaten hören wir die Appelle der Bürgermeisterinnen und Landräte in unserem Land. Wenn die Integrationsfähigkeit überschritten ist, dann können auch die aus humanitären Gründen zu uns kommenden Menschen nicht mehr gut integriert werden. Das ist letztlich inhuman. Und wenn Kitas, Schulen und Behörden überfordert sind und Recht und Gesetz vielfach nicht mehr durchgesetzt werden können, dann verlieren wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommen die schrecklichen Taten, die sich leider viel zu oft häufen und von denen auch der Bundeskanzler sagt: Es reicht. In meinen Augen führt daher kein Weg daran vorbei, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.

Wir haben dazu immer wieder Vorschläge in den Bundestag eingebracht. In diesem Zusammenhang von einer “Zusammenarbeit” mit der AfD zu reden ist falsch, denn unser Antrag richtete sich entschieden gegen die AfD, ich zitiere daraus: “Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.” Das Zustrombegrenzungsgesetz ist UNSER Gesetz von September 2024. Das können wir nicht für falsch halten. Zumal der Inhalt richtig und wichtig ist, um dem Problem Herr zu werden. Dieses Gesetz enthält drei Regelungen. Davon war eine bereits geltende Rechtslage in Deutschland bis 2023, die zweite entspricht einer gemeinsamen Gesetzesformulierung von SPD und CDU/CSU aus 2016 und die dritte Forderung deckt sich mit einer Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Jahr. Wir haben eindringlich - auch am Tag der Abstimmung noch - um Zustimmung der SPD geworben. Die Begründungen, warum sie nicht zustimmen, waren absolut nicht nachvollziehbar.

Nach wie vor bin ich der Meinung: Wir müssen die Probleme in der Mitte lösen - ansonsten wird die AfD immer stärker. Das nämlich haben wir in den letzten Jahren gesehen: Seit Beginn der Ampel-Regierung haben sich die Zustimmungswerte zur AfD verdoppelt. Das muss enden. Deshalb müssen wir dringend wirksame Lösungen in der demokratischen Mitte finden. Im Übrigen ist das in den 90er Jahren schon mal geglückt. Damals waren die rechtsradikalen Republikaner in vielen Landtagen - mit dem Asylkompromiss in der demokratischen Mitte wurden sie schnell bedeutungslos.

Leider hat sich insbesondere die SPD gegen diesen Weg entschieden. Stattdessen gibt es seit der Abstimmung eine extreme Kampagne gegen uns als CDU. Der Bundeskanzler selbst erklärt, er könne sich vorstellen, dass Union und AfD eine Koalition eingehen. Das entbehrt jeglicher Grundlage, ist völlig abwegig und am Ende auch ehrenrührig und infam. Damit heizt er Polarisierung und  Spaltung in unserem Land an. Unsere ehrenamtlichen Mitglieder werden als Nazis beschimpft und es gibt Vergleiche mit 1933. Das hat mich sehr betroffen gemacht. Das ist nicht mein Verständnis einer demokratischen Auseinandersetzung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen aufzeigen, dass wir nicht mit der AfD zusammengearbeitet haben und dies auch in Zukunft nicht tun werden.

Mit freundlichen Grüßen

Nadine Schön