Es handelt sich um einen unbestimmten Begriff, der ausfüllungsbedürftig ist und daher nach unterschiedlichen Wertevorstellungen betrachtet werden kann.
Nach meiner Auffassung lässt sich das Problem der AfD nicht mit einem Parteiverbot lösen.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Tierschutzgesetz in Deutschland bereits jetzt eines der besten der Welt. Wir müssen dennoch anerkennen, dass die aktuelle Gesetzeslage noch ein hohes Ausmaß an Tierleid toleriert. Doch Tiere sollen artgerecht und ohne Schmerzen leben.
Darüber hinaus ist es möglich, durch freiwillige Sonderzahlungen in die Rentenkasse das Renteneintrittsalter zu verringern oder das Rentenniveau zu verbessern.
Wir als Union und ich persönlich werden deshalb dem neuen Klimaschutzgesetz in der jetzigen, von der Bundesregierung eingebrachten Form, nicht zustimmen.
als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkennen wir den dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf das deutsche Familienrecht und die Beteiligung von Trennungsvätern am Leben ihrer Kinder.