Was werden sie unternehmen, damit einige der schlimmsten Tierquälereien abgeschafft werden können?
Sehr geehrter Herr Oppelt,
was werden sie unternehmen, damit einige der schlimmsten Tierquälereien abgeschafft werden können wie Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU, Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen, jegliche Form der Anbindehaltung darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln, Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“, Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch, Verkauf von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen (die Tierheime sind voll) sowie Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich?
Sehr geehrte Frau B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Tierschutz. Als Tierliebhaber teile ich Ihre Sorgen zum Tierschutz. Tiere bereichern unser Leben und wir haben die Verpflichtung, mit ihnen verantwortungsvoll umzugehen.
Aktuell finden die Beratungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes statt. Anfang Juli 2024 hat der Bundesrat eine umfassende Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetzentwurf an die Bundesregierung übermittelt. Die Gremien des Deutschen Bundestages werden sich nach der parlamentarischen Sommerpause ebenfalls intensiv mit dem Gesetzentwurf befassen.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Tierschutzgesetz in Deutschland bereits jetzt eines der besten der Welt. Wir müssen dennoch anerkennen, dass die aktuelle Gesetzeslage noch ein hohes Ausmaß an Tierleid toleriert. Doch Tiere sollen artgerecht und ohne Schmerzen leben.
Wir sehen jedoch auch, dass die politische Realität vielschichtig ist und unsere heimische Landwirtschaft berechtigte Interessen hat. Wir müssen verhindern, dass heimische landwirtschaftliche Erzeugung weiter ins Ausland ausgelagert wird und die Tiere niedrigeren Standards ausgesetzt sind. Deshalb müssen wir Tierschutzthemen noch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren. Die Standards unserer Nutztierhaltung, Bedingungen für Tiertransporte, Heimtierhandel oder der illegale Welpenhandel lassen sich nur gemeinschaftlich in der EU wirksam regeln.
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Oppelt
Weitere Fragen an Moritz Oppelt
Ob der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollte, ist eine juristisch anspruchsvolle und medizinethisch sensible Frage, für die sich der Deutsche Bundestag genügend Beratungszeit nehmen sollte, die aber in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode nicht mehr gegeben ist.
Ich möchte Sie nur beispielhaft auf die Studie der University of Western Australia hinweisen:
Vor diesem Hintergrund wird eine neue Bundesregierung nicht umhinkommen, sich dieses Gesetz der gescheiterten Ampel-Koalition noch einmal intensiv vorzunehmen.
Es handelt sich um einen unbestimmten Begriff, der ausfüllungsbedürftig ist und daher nach unterschiedlichen Wertevorstellungen betrachtet werden kann.