Wie stehen sie zu dem Thema Cannabis? Setzen Sie sich für eine vollständige Legalisierung ein, für den Erhalt des Status Quo oder für die Rücknahme der Entkriminalisierung?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Cannabis.
Laut Gesetzesbegründung sollte die Cannabislegalisierung den Gesundheitsschutz stärken, die Justiz entlasten, den Schwarzmarkt eindämmen und die Organisierte Kriminalität bekämpfen. In Praxis und Wissenschaft bestehen ernsthafte und sehr ernst zu nehmende Zweifel daran, ob das Gesetz diese Ziele überhaupt erreichen kann. Wir müssen uns die Frage stellen, ob dieses Gesetz vor allem der Schutzpflicht des Staates vor Gesundheitsgefahren und somit auch dem Kinder- und Jugendschutz gerecht wird.
Vor diesem Hintergrund wird eine neue Bundesregierung nicht umhinkommen, sich dieses Gesetz der gescheiterten Ampel-Koalition noch einmal intensiv vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Oppelt
Weitere Fragen an Moritz Oppelt
Ob der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollte, ist eine juristisch anspruchsvolle und medizinethisch sensible Frage, für die sich der Deutsche Bundestag genügend Beratungszeit nehmen sollte, die aber in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode nicht mehr gegeben ist.
Ich möchte Sie nur beispielhaft auf die Studie der University of Western Australia hinweisen:
Es handelt sich um einen unbestimmten Begriff, der ausfüllungsbedürftig ist und daher nach unterschiedlichen Wertevorstellungen betrachtet werden kann.
Nach meiner Auffassung lässt sich das Problem der AfD nicht mit einem Parteiverbot lösen.