Was sind ihre Vorschläge gegen den Fachkräftemangel?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. In der aktuellen öffentlichen Diskussion vermischt die Ampel-Regierung bewusst die Themen Staatsangehörigkeitsrecht, Asyl- und Fluchtmigration sowie Fachkräfteeinwanderung.

Aus diesem Grund möchte ich Ihnen nachfolgend kurz meine Position zu den jeweiligen Bereichen darstellen.

1. Zum Staatsangehörigkeitsrecht: Die Bundesregierung plant eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und will dabei insbesondere die Voraussetzungen für die Einbürgerung – also den Erhalt des deutschen Passes – absenken. Die bisherige Staatsangehörigkeit soll bei der Einbürgerung stets beibehalten werden können. Der Doppelpass wird zukünftig also der Regelfall. Darüber hinaus werden die Fristen für die Einbürgerung verkürzt. Es ist nach meiner Auffassung gut und richtig, dass Einwanderer, die längere Zeit in Deutschland leben, die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen wollen. Aber grundsätzlich muss gelten: Die Einbürgerung steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses – und nicht am Anfang. Integration ist in einem Einwanderungsland wie Deutschland sehr wichtig, denn über 12 Mio. Ausländer leben in Deutschland und über 22 Mio. Menschen haben einen Migrationshintergrund. Nur mit gelungener Integration halten wir unsere Gesellschaft zusammen. Der deutsche Pass sollte meiner Meinung nach also Ansporn für Integrationsleistung sein und kein Dokument zur freihändigen Vergabe werden. Insbesondere der Regelfall einer doppelten Staatsbürgerschaft behindert eine gute Integration von Einwanderern in der zweiten oder dritten Generation.
2. Zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“:  Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ wird seinem Titel nicht gerecht. Denn es nützt vor allem solchen Migranten, die keinen Schutzanspruch in Deutschland haben und die zudem an der Klärung ihrer Identität bisher nicht ausreichend mitgewirkt haben. Drei Inhalte des Gesetzesentwurfs zum Chancen-Aufenthaltsrecht sind aus meiner Sicht besonders kritisch zu sehen: a.) Der Entwurf hat relevante Auswirkungen hauptsächlich für die Gruppe der Geduldeten, deren Identität vorwerfbar ungeklärt ist. Geduldete haben bereits jetzt die einfache Möglichkeit, eine Beschäftigung auszuüben und dadurch eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Ausnahme: Geduldete, deren Identität vorwerfbar ungeklärt ist. Das ist auch richtig so. b.) Die Gesetzesbegründung, „Kettenduldungen“ beenden zu wollen, trifft nicht zu: Das Chancen-Aufenthaltsrecht setzt gerade nicht eine fünfjährige Duldungsdauer voraus. Auch die Dauer des Asylverfahrens wird hier zugunsten der abgelehnten Asylbewerber berücksichtigt. c.) Das Vorhaben würde das Migrationsrecht dauerhaft – nicht nur in Bezug auf ein Stichdatum – umgestalten, indem es abgelehnten Asylbewerbern in Zukunft schneller die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis gibt. 

   Das von der Ampel in der vergangenen Woche verabschiedete Gesetz belohnt ebendiese Personengruppe, d.h. Identitätsverweigerer. Die geltende Rechtslage baut den Ausreisepflichtigen mit ungeklärter Identität schon heute eine goldene Brücke in die Legalität, allerdings in der richtigen Reihenfolge: Sie wirken erst an ihrer Identitätsklärung mit und haben dann die Möglichkeit, Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu bekommen (§ 60b Abs. 4 AufenthG).

   In einem weiteren Migrationspaket hat die Ampel bereits angekündigt, die Identität von Ausländern mittels eidesstattlicher Versicherung zu ermöglichen. Zugleich soll die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität abgeschafft werden (vgl. § 60b AufenthG), welche die Union erst 2019 eingeführt hatte. Diese Regel hat in vielen tausenden Fällen zur Klärung der Identität geführt. Die zukünftigen Migrationspakete sind also weitere Schritte zu einem vollständig neuen Kurs in der Migrationspolitik: Wer hier ankommt, wird bleiben. Die Reformpläne der Ampelregierung werden im Ergebnis zu mehr irregulärer Migration nach Deutschland führen. Bereits heute sind die Kommunen im Land, das zeigen auch die Gespräche mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern in meinem Wahlkreis Rhein-Neckar, an der absoluten Belastungsgrenze.

3. Zu den Eckpunkten für eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: Klar ist, dass wir in Deutschland Einwanderung von qualifizierten Fachkräften brauchen. Die unionsgeführte Bundesregierung der letzten Wahlperiode hat deshalb mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen neuen Rechtsrahmen geschaffen, in dessen Rahmen qualifizierte Ausländer eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhalten können. Selbstverständlich ist dauerhaft zu prüfen, ob und wie dieses Gesetz und die darin enthaltenen Regelungen verbessert werden können. Oftmals scheitert die Anwerbung von ausländischen Fachkräften allerdings nicht an den rechtlichen Hürden, sondern an langen Verfahrensabläufen – beispielsweise bei der Terminvergabe in deutschen Auslandsvertretungen. Dieses mangelhafte Verwaltungshandeln löst man nach meiner Auffassung jedoch nicht, wie die Ampel es derzeit plant, durch eine weitere Liberalisierung des Rechtsrahmens, sondern durch eine konsequente Beschleunigung der Verfahren. Schließlich ist nach meiner Auffassung eine weitere große Hürde für ausländische Fachkräfte die im internationalen Vergleich deutlich überdurchschnittliche Steuer- und Abgabenlast in Deutschland. Um im internationalen Wettbewerb um die klügsten und fleißigsten Köpfe mit Ländern wie den USA oder Kanada mithalten zu können, müssen wir darauf achten, die Steuer- und Abgabenlast für Fachkräfte nicht weiter zu erhöhen, sondern zu senken.

Lassen Sie mich abschließend betonen: Die Ampel-Regierung gefährdet durch die Vermischung der genannten Punkte in der Debatte und ihre migrationspolitischen Vorhaben die großartige Bereitschaft in der deutschen Bevölkerung zur Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie die Zustimmung zu mehr Einwanderung von Fachkräften.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Oppelt