EVP-Fraktion
(...) Maßnahmen der EU sind in diesem Bereich eine stetige Gratwanderung. Ob Handelsembargos gegen Staaten wirksam sind und den individuell verfolgten Zweck erfüllen, sollte immer im Einzelfall analysiert werden. (...)
(...) Diese Regelungen gelten für alle privaten Kunden hinsichtlich des Zahlungsverkehrs in Deutschland und beinhalten wesentliche Vorteile für private Bankkunden, die Zahlungen innerhalb der EU ausführen wollen. So hat sich die Frist für Überweisungen seit dem 1. (...)
(...) In den kommenden Wochen werde ich mich ausführlich mit dem Für und Wider des Abkommens befassen. Über Zuschriften, welche sich ernsthaft und konkret mit dem Vertrag und dessen Inhalt auseinandersetzen, bin ich dankbar und werde begründete Befürchtungen selbstverständlich in meine Überlegungen einfließen lassen. (...)
(...) Entgegen allen Behauptungen laufen die Verhandlungen zu ACTA sehr transparent und demokratisch ab. (...)
Sehr geehrter Herr Moch,
vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Besorgnis über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement zum Ausdruck bringen.