Frage an Monika Hohlmeier von David M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hohlmeier,
ich habe vor einigen Tagen erfahren dass ganz offensichtlich und nicht wirklich intensiv von Medien und co beachtet das "Handelsabkommen" ACTA derzeit im Ratifizierungsprozess zu sein sein scheint und wohl das EU-Parlament demnächst abstimmen müsste ob es das Abkommen annimmt oder nicht. Ich bin davon entsetzt - sowohl von dem Entstehungsprozess des Abkommens das anscheinend mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen und an der Öffentlichkeit und entsprechenden Instiutionen vorbei entstanden ist - als auch von den Zensurmöglichkeiten des Vertrages. Ich habe das Abkommen selber gelesen und interpretiere es so dass eigentlich jeder unbescholtene Bürger dadurch ohne Vorwarnung zum Straftäter werden könnte & die Internetprovider quasi gezwungen werden den Datenstrom zu protokollieren, zu kontrollieren und mögliche Missetäter zu bestrafen.
Deswege möchte ich folgendes wissen: Was wissen sie genaues darüber? Wieso ist der gesamte Entstehungsprozess des Abkommens unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter gewaltigem Desinteresse der Medien stattgefunden? Und vor allem entscheidend: Werden sie für das Abkommen stimmen? Ja oder nein, einfache Frage. Und wenn ja: Warum?
Ich bedanke mich für eine hoffentlich baldige Antwort,
mit freundlichen Grüßen
David Moch
Sehr geehrter Herr Moch,
vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Besorgnis über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement zum Ausdruck bringen.
In der vergangenen Woche wurde das ACTA-Abkommen dem Europäischen Parlament offiziell übermittelt. Nach dem offiziellen Eingang des Abkommens beginnen nun die Beratungen im Europäischen Parlament. Das Parlament, allen voran der federführend damit beauftrage INTA- Ausschuss (Ausschuss für den internationalen Handel),wird sich kritisch mit den Inhalten des Abkommens auseinandersetzen.
Auf internationaler Ebene besteht ein dringender Handlungsbedarf, um die Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums gemeinsam wirksamer zu bekämpfen. Die Fälschung von Produkten aber auch Netzpiraterie verursachen einen wachsenden finanziellen Schaden zu Lasten der rechtmäßigen Eigentümer beispielsweise von Patenten, Handelsmarken, geografischen Angaben oder auch Musik und Film. Ich bin besorgt über diese Form der Wirtschaftskriminalität und bin der Ansicht, dass die Staaten Möglichkeiten haben müssen,um Maßnahmen zu ergreifen, die Sicherheit und Ordnung wiederherstellen und Eigentum schützen.
Die von vielen Bürgern geäußerten Sorgen hinsichtlich des Abkommens nehme ich sehr ernst. Das Europäische Parlament wird keine leichtfertige Entscheidung treffen.Bereits in der Vergangenheit haben die Abgeordneten unter Beweis gestellt, dass sie sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst sind und keine Auseinandersetzung scheuen, wenn das Parlament zu anderen Schlüssen als die Europäische Kommission oder die Mitgliedstaaten kommt. Sie erinnern sich sicherlich an das "Nein" des Europäischen Parlamentes zum SWIFT-Abkommen. Auf Bitten des Europäischen Parlaments wird das ACTA-Abkommen auch dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Schritte bereits unternommen.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Debatte darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die relevanten Dokumente öffentlich einsehbar sind:
ACTA-Abkommen in deutscher Sprache:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
Berichte über die Verhandlungen:
http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/
Studie des EP in englischer Sprache:
http://www.europarl.europa.eu/committees/fr/INTA/studiesdownload.html?languageDocument=FR&file=43731
Rechtsgutachten des juristischen Diensts des EP:
http://lists.act-on-acta.eu/pipermail/hub/attachments/20111219/59f3ebe6/attachment-0010.pdf
Entgegen allen Behauptungen laufen die Verhandlungen zu ACTA sehr transparent und demokratisch ab.
In den kommenden Wochen werde ich mich ausführlich mit dem Für und Wider des Abkommens befassen. Über Zuschriften, welche sich ernsthaft und konkret mit dem Vertrag und dessen Inhalt auseinandersetzen, bin ich dankbar und werde begründete Befürchtungen selbstverständlich in meine Überlegungen einfließen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Hohlmeier
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(...) Peter Liese, hat mir versichert, dass er im Rahmen des Berichts an allen Stellen der Nahrungsmittelkette ansetzen wird, das heißt sowohl beim Endverbraucher als auch beim Hersteller und beim Lebensmitteleinzelhandel. Wir hoffen, dass aus der Initiative des Parlaments ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission folgen kann, der tatsächlich positive Auswirkungen erzeugen und die Lebensmittelverschwendung in Europa verringern kann. (...)