Frage an Monika Hohlmeier von Valerian T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Hohlmaier.
nachdem Ich/wir etwas über ACTA erfahren haben, waren wir sehr schockiert über die weitreichenden Zensurmöglichkeiten dieses Vertrages, sowie die sehr undemokartische Enstehungsgeschichte. Deswegen möchte ich wissen, was sie über das ACTA-Abkommen wissen, wie Sie es bewerten und wie Sie selbst und ihre Fraktion bei einer kommenden Abstimmung über diesen Vertrag votieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Thielicke,
vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Besorgnis über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement zum Ausdruck bringen.
In der vergangenen Woche wurde das ACTA-Abkommen dem Europäischen Parlament offiziell übermittelt. Nach dem offiziellen Eingang des Abkommens beginnen nun die Beratungen im Europäischen Parlament. Das Parlament, allen voran der federführend damit beauftrage INTA- Ausschuss (Ausschuss für den internationalen Handel),wird sich kritisch mit den Inhalten des Abkommens auseinandersetzen.
Auf internationaler Ebene besteht ein dringender Handlungsbedarf, um die Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums gemeinsam wirksamer zu bekämpfen. Die Fälschung von Produkten aber auch Netzpiraterie verursachen einen wachsenden finanziellen Schaden zu Lasten der rechtmäßigen Eigentümer beispielsweise von Patenten, Handelsmarken, geografischen Angaben oder auch Musik und Film. Ich bin besorgt über diese Form der Wirtschaftskriminalität und bin der Ansicht, dass die Staaten Möglichkeiten haben müssen,um Maßnahmen zu ergreifen, die Sicherheit und Ordnung wiederherstellen und Eigentum schützen.
Die von vielen Bürgern geäußerten Sorgen hinsichtlich des Abkommens nehme ich sehr ernst. Das Europäische Parlament wird keine leichtfertige Entscheidung treffen.Bereits in der Vergangenheit haben die Abgeordneten unter Beweis gestellt, dass sie sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst sind und keine Auseinandersetzung scheuen, wenn das Parlament zu anderen Schlüssen als die Europäische Kommission oder die Mitgliedstaaten kommt. Sie erinnern sich sicherlich an das "Nein" des Europäischen Parlamentes zum SWIFT-Abkommen. Auf Bitten des Europäischen Parlaments wird das ACTA-Abkommen auch dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Schritte bereits unternommen.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Debatte darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die relevanten Dokumente öffentlich einsehbar sind:
ACTA-Abkommen in deutscher Sprache:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
Berichte über die Verhandlungen:
http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/
Studie des EP in englischer Sprache:
http://www.europarl.europa.eu/committees/fr/INTA/studiesdownload.html?languageDocument=FR&file=43731
Rechtsgutachten des juristischen Diensts des EP:
http://lists.act-on-acta.eu/pipermail/hub/attachments/20111219/59f3ebe6/attachment-0010.pdf
Entgegen allen Behauptungen laufen die Verhandlungen zu ACTA sehr
transparent und demokratisch ab.
In den kommenden Wochen werde ich mich ausführlich mit dem Für und Wider des Abkommens befassen. Über Zuschriften, welche sich ernsthaft und konkret mit dem Vertrag und dessen Inhalt auseinandersetzen, bin ich dankbar und werde begründete Befürchtungen selbstverständlich in meine Überlegungen einfließen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Hohlmeier
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