Rieken
(...) Sie nennen mit NTV einen deutschen Fernsehsender sowie die online-Präsenzen von vier deutschen Tageszeitungen als Quellen der Berichte über die Situation in Schweden. Daraus wird doch sehr gut ersichtlich, dass in deutschen Medien über das von Ihnen genannte Thema offen und frei berichtet wird. (...)
(...) Ich lade Sie ein, sich über den Gesetzentwurf ausführlich zu informieren. Die Bundesregierung hat dazu auf ihren Internetseiten viele hilfreiche Informationen zusammengestellt, die auch explizit die Auswirkungen des Gesetzes für Fossiliensammler beschreiben und klarstellen, dass gerade Hobbysammler in ihrer Freiheit zu sammeln nicht beschränkt werden: (...)
(...) Der Referentenentwurf des Kulturgutschutzgesetzes ist von der Bundesregierung nach der Befassung im Kabinett bewusst transparent im Internet veröffentlicht worden, um so die Beteiligung möglichst aller interessierter Gruppen und Personen zu ermöglichen. Dieser Weg stand auch den Vertretern der Geowissenschaften offen. (...)
(...) Dort ist zum Beispiel seit langem klargestellt, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf nicht die Absicht verfolgt, Sammler in ihrer Freiheit zu beschränken, Münzen oder Briefmarken zu sammeln. Des Weiteren ist festgehalten, dass Münzen oder Briefmarken nur bei absolut herausragenden Einzelfällen als national wertvolles Kulturgut eingetragen werden sollen. (...)
(...) Ich möchte Sie an dieser Stelle freundlich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 27. Oktober 2015 verweisen, in der ich das Prozedere der regierungsinternen Abstimmung schon kurz erläutert habe. (...)
(...) Diese läutet die Phase der breiten Beteiligung interessierter Verbände, Vereine und Vereinigungen ein, in der wir uns nun befinden, und bei der eben auch Vertreter der Paläontologie ihre Vorstellungen darlegen können. (...) Das Ziel ist weiterhin, das Gesetz im kommenden Jahr zu verabschieden. (...)
