Rieken
(...) Die Petition von Franziska Heine halte ich für ein hervorragendes Beispiel von bürgerschaftlichem Engagement. Die Inhalte der Petition haben ja durchaus auch in der politischen Willensbildung ihre Berücksichtigung gefunden. (...)
(...) Die daraus entstehende Lücke in der Energieversorgung kann aber noch nicht vollständig durch erneuerbare Energien übernommen werden. Daher ist an dieser Stelle der Einsatz der Kernenergie als Brückentechnik aus meiner Sicht auch weiterhin noch sinnvoll. (...)
(...) Das Grundgesetz sorgt im übrigen auch dafür, dass letztlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Daher bin ich skeptisch, dass eine neue Verfassung ein "wahrhaftigeres Bestimmungsrecht" garantieren könnte. (...)
(...) natürlich halte ich solches Lohndumping nicht für gerecht. Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Einkommen leben können. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass die Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet durchaus positive Wirkungen entfalten kann und möchte Ihnen versichern, dass wir Politiker die Sorgen in der Bevölkerung durchaus ernst nehmen und gerade die Wahrung der Grundrechte ein wichtiges Anliegen der Politik ist. (...)
(...) Deshalb soll es aus unserer Sicht gelingen, mittelfristig mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung und Forschung aufzuwenden. Hierbei spielt insbesondere eine verstärkte universitäre Ausbildung des Nachwuchses eine zentrale Rolle. (...)
