Monika Grütters

(...) Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass Großbritannien kein Vertragspartner im Rahmen des ESM ist, einen möglichen Austritt aus der EU mit dem ESM zu begründen, macht deshalb nicht besonders viel Sinn. Entsprechend hat Premierminister Cameron seine Überlegungen über ein mögliches Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der EU mit einer angeblich zu großen Bürokrazu großen Bürokratieg>zu starken Einmischung in nationalstaatliche Angelegenheiten begründet. (...)

(...) Ihre Kritik an den von Ihnen geschilderten Umständen kann ich sehr gut nachvollziehen. Jedoch glaube ich nicht, dass es auf absehbare Zeit realistisch ist, zu einer bundeseinheitlichen Besoldung der Beamten und/oder der Angestellten im öffentlichen Dienst zurückzukehren. Die Flexibilisierung der Besoldung erfolgte durch die Föderalismusreform 2006, und eine erneute Veränderung würde wieder die Zustimmung jedes einzelnen Bundeslandes voraussetzen. (...)

(...) Auch vor diesem Hintergrund habe ich meine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. (...)

(...) Darüber hinaus bin ich skeptisch, ob die Instrumentalisierung eines Kindes in partnerschaftlichen Konflikten überhaupt einer Kodifizierung als Unrecht bedarf. Dass ein solches Verhalten unredlich ist, scheint mir offensichtlich zu sein, und vielmehr existieren hier weniger eine gesetzliche Lücke als praktische Beweisschwierigkeiten, die durch ein abstraktes Verbot in Gesetzen oder Verordnungen nicht aufgehoben würden. (...)

Sehr geehrte Frau Wolff,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich muss Sie um Verständnis bitten, dass ich als Berliner Abgeordnete in dieser bayerischen Angelegenheit zu wenig weiß, um ein finales Urteil fällen zu können.

(...) Sie sehen, es handelt sich bei der Frage der „Abgeordnetenbestechung“ um sehr komplizierte rechtliche Fragestellungen. Deshalb verlinke ich Ihnen gern das Wortprotokoll der Anhörung (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/27_Bek__mpfung_Abgeordnetenbestechnung/05_Wortprotokoll.pdf ), damit Sie sich selbst ein Bild machen - und alle Argumente zur Kenntnis nehmen können. (...)