Monika Grütters

(...) Ich möchte nicht, dass wir die Debatte um das Schulsystem ausschließlich um die Frage nach der Anzahl der Schultypen führen. Ich glaube, dass wir mit einer Einheitsschule nicht zurechtkommen werden, da wir dort die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler nicht sinnvoll unter einen Hut bekommen werden. Ob die Alternative dann in einem zwei - oder dreigliedrigen Schulsystem besteht, ist aus meiner Sicht weniger wichtig als die Notwendigkeit, dass man zwischen den verschiedenen Typen eine möglichst hohe Durchlässigkeit gewährleistet. (...)

(...) gerade auf kommunalpolitischer Ebene versteht die CDU ihre Aufgabe darin, zur Umsetzung ihrer inhaltlichen Schwerpunkte mit allen demokratischen Parteien zu sprechen und um Mehrheiten zu werben. (...) Dies ist uns in Marzahn-Hellersdorf auch mit der Partei "Die Linke" gelungen, als es darum ging, die katastrophalen Auswirkungen des Straßenausbaubeitragsgesetzes auf die Grundstücksbesitzer in unserem Bezirk zu verhindern, das Gründerzeitmuseum mit öffentlichen Fördermitteln zu sanieren und das Krankenhaus Kaulsdorf gegen den Willen der Berliner SPD zu erhalten und zu sanieren. (...)

(...) Zur Problematik von Servern mit kinderpornographischen Inhalten im Ausland ist aus meiner Sicht insbesondere entscheidend, dass diese Angebote dort konsequent so bekämpft werden, wie wir das auch in Deutschland wollen. Es geht nicht darum, ob die abscheuliche Tat auch formal unter Strafe gestellt ist, was für mich eine Selbstverständlichkeit ist, sondern darum, ob die jeweiligen Strafverfolgungsbehörden in den Ländern in der Lage sind, diese Gesetze auch durchzusetzen und der Strafverfolgung dieser Taten eine gewisse Priorität einzuräumen. (...)

(...) Die aktuelle Situation bei der S-Bahn ist schockierend. Wenn sich die letzten Erkenntnisse erhärten sollten, haben Führungskräfte der S-Bahn in den vergangenen 5 Jahren die Sicherheit der Fahrgäste der S-Bahn wissentlich aufs Spiel gesetzt. Dass die Staatsanwaltschaft hierzu Ermittlungen prüft, halte ich für richtig. (...)

(...) Für Linkspartei und SPD gibt es anscheinend keine prosperierenden Branchen, die mehr zahlen können und keine Problembranchen, die weniger produktiv sind, für sie ist alles eins. Für beide Parteien können alle Branchen den gleichen Lohn zahlen. Das halte ich, mit Verlaub, für völlig unrealistisch. (...)

(...) Grundsätzlich gibt es in Deutschland mit Hartz IV ein Grundeinkommen, das jedoch an Bedingungen geknüpft ist. Des Weiteren ist Deutschland durch das System der Sozialen Marktwirtschaft geprägt, in dem diejenigen Unterstützung in Anspruch nehmen können, die eine solche Verantwortung selbst zu übernehmen nicht im Stande sind. (...)