Monika Grütters

(...) noch einmal: Ich teile die grundsätzliche Überzeugung, dass der Staat alles tun muss, um die Sicherheitsinteressen der Menschen in unserem Land zu gewährleisten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Gefährdungen durch Fluggeräte entstehen können, die von Privatpiloten geführt werden. Auch Sie können keine Garantie dafür geben, dass es nicht erneut zu solchen oder anderen Fällen kommt, bei denen Menschen durch privat geführte Flugzeuge zu Schaden kommen. (...)

(...) Die CDU möchte, dass das Niveau niedrigen Löhne schrittweise angehoben wird und die betroffenen Arbeitsplätze erhalten werden. Unserer Ansicht nach ist eine hohe Beschäftigung der wirksamste Schutz gegen niedrige Löhne. Eine hohe Beschäftigung und sicherere Arbeitsplätze werden gefördert, indem Arbeit günstiger wird. (...)

(...) Die intensive Diskussion um die richtige Adaption der UNCAC in die deutsche Gesetzgebung ist daher nicht als Geringschätzung des Kampfes gegen die Korruption zu verstehen; im Gegenteil: die ausführliche Abwägung soll im Endergebnis dazu führen, dass letztlich ein wirksames und rechtsfestes Instrument gegen Korruption geschaffen wird. Hiermit wird die Korruptionsbekämpfung effektiver gestaltet werden können, als durch einen (...)

(...) Der Anstieg der Lebensmittelpreise ist ein globales Problem, das vor allem in den Entwicklungsländern bereits jetzt teilweise verheerende Folgen hat. Die Politik hat leider keinen direkten Einfluss auf die Entwicklung der Lebensmittelpreise, diese entwickeln sich nach Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt. Dennoch versucht die CDU/CSU, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Preisentwicklung einzuwirken. (...)

(...) der FDP und auch der SPD – Spitze gibt es deutliche Signale, eine Wiederwahl des Bundespräsidenten unterstützen zu wollen. Allein aus reiner Parteipolitik und Machttaktik stellt sich die SPD nun gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, der sie den beliebten und geachteten Bundespräsidenten nehmen will. (...)

(...) Seit 2003 hat es keine Erhöhung der Entschädigung mehr gegeben, die Höhe der Abgeordnetenentschädigung unterschied sich zuletzt vom gesetzlich festgelegten Richtwert (den Besoldungsgruppen R6/B6 im öffentlichen Dienst) um etwa 800 Euro im Jahr. Mit der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung sollte diese Differenz ausgeglichen werden. Die Erhöhung entsprechend des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, die ebenfalls mitvollzogen werden sollte, ist dabei keine Abweichung von diesem Prinzip der Orientierung an dem o. (...)