Rieken
(...) Die aktuelle Situation bei der S-Bahn ist schockierend. Wenn sich die letzten Erkenntnisse erhärten sollten, haben Führungskräfte der S-Bahn in den vergangenen 5 Jahren die Sicherheit der Fahrgäste der S-Bahn wissentlich aufs Spiel gesetzt. Dass die Staatsanwaltschaft hierzu Ermittlungen prüft, halte ich für richtig. (...)
(...) Für Linkspartei und SPD gibt es anscheinend keine prosperierenden Branchen, die mehr zahlen können und keine Problembranchen, die weniger produktiv sind, für sie ist alles eins. Für beide Parteien können alle Branchen den gleichen Lohn zahlen. Das halte ich, mit Verlaub, für völlig unrealistisch. (...)
(...) Grundsätzlich gibt es in Deutschland mit Hartz IV ein Grundeinkommen, das jedoch an Bedingungen geknüpft ist. Des Weiteren ist Deutschland durch das System der Sozialen Marktwirtschaft geprägt, in dem diejenigen Unterstützung in Anspruch nehmen können, die eine solche Verantwortung selbst zu übernehmen nicht im Stande sind. (...)
(...) Zunächst einmal halte ich es für absolut notwendig, deutlich mehr Gymnasiumsplätze in Berlin zur Verfügung zu stellen, als dies aktuell der Fall ist. (...) Des weiteren halte ich die so genannten „Starterkits“ für sinnvoll. (...)
(...) Die Verbraucher erwarten von der Politik nicht nur, dass wir für morgen vorsorgen, sondern auch, dass wir jetzt für bezahlbare Energiepreise sorgen. Aus meiner Sicht bietet zur Zeit insbesondere die Kernenergie die Chance, das Ziel der Verringerung der CO2 – Emissionen mit einer sozialverträglichen Energiepolitik zu kombinieren. (...)
(...) Die Petition von Franziska Heine halte ich für ein hervorragendes Beispiel von bürgerschaftlichem Engagement. Die Inhalte der Petition haben ja durchaus auch in der politischen Willensbildung ihre Berücksichtigung gefunden. (...)
