Frage an Monika Grütters von Susanne F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Freimann,

vielen Dank für Ihre Frage zur Arbeitsmarktpolitik. Völlig zu recht schreiben Sie, dass es ein Ziel der Politik sein müsste, Arbeitsplätze zu schaffen. Rund 5 Millionen Menschen sind in Deutschland offiziell als arbeitslos gemeldet. Weitere 1, 3 Millionen Menschen befinden sich in Betreuungsprogrammen der Arbeitsverwaltung. Und noch viel mehr Menschen sind durch diese Situation betroffen: die Familien der Arbeitslosen. Deshalb ist es das Gebot der Stunde, alles zu tun, damit sich daran etwas ändert. Wir von der CDU nennen das: „Vorfahrt für Arbeit“.
Es ist ein wesentlicher Kernpunkt unseres Programms, durch eine gesunde Wirtschaftspolitik Menschen wieder „in Lohn und Brot“ zu bringen. Als sozialer Volkspartei entspricht es unserem Grundverständnis, allen Menschen eine zukunftsfähige Perspektive zu ermöglichen. Deshalb braucht unser Sozialsystem notwendiger Weise eine realistische Wirtschaftspolitik. Oder anders gesagt: eine gute Wirtschaftspolitik ist die Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik.
In Ihrer Frage erwähnen Sie die sog. Ich-AG’s. Ich finde es gut, dass viele Menschen den Weg in die Selbstständigkeit gehen. Die CDU hat die Selbstständigkeit stets gefördert und das wird sie auch weiterhin tun. Generell betrachten wir es als sinnvoll, jeder Form der zukunftsorientierten Eigenverantwortlichkeit zu unterstützen. Das sehen wir auch für die Wirtschaftspolitik als äußerst wichtig an. Deshalb werden wir bereits genehmigte Ich-AG’s unterstützen.
Genauso richtig ist aber auch: viele Unternehmensgründungen zielen nur darauf ab, staatliche Zuschüsse abzugreifen, statt sich mit Erfolg versprechenden Geschäftsideen am Markt zu etablieren. Das sollte künftig klar unterschieden werden. Das Geschäftskonzept, das „Hand und Fuß“ hat, wird gefördert. Das gilt auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die in den letzten 7 Jahren zu wenig Unterstützung erfahren haben.
Im Zusammenhang mit Ihrer Frage möchte ich aber den Hinweis der Handwerkskammer nicht unerwähnt lassen. Diese beklagt, dass zahlreiche Ich-AG’s den Arbeitsmarkt weiter kaputt machen würden. Kleinunternehmer (manchmal selbständige Meister) und mittelständische Unternehmer können sich nicht mehr behaupten und werden arbeitslos. Das Problem ist nämlich: Handwerksleistungen von weniger qualifizierten Personen werden billig angeboten. Häufig ist die Leistung für alle Beteiligten allerdings wenig zufrieden stellend. Mit dem Preis dieser „Billigprodukte“ können unsere Fachbetriebe selten mithalten. Die Konsequenz ist, dass diese Fachbetriebe häufig schließen müssen. Das wiederum bedeutet: noch mehr Arbeitslose.
Deshalb kann es meiner Meinung nach nicht das Ziel sein, möglichst viele Personen – egal welche Voraussetzungen und Zukunftschancen bestehen – mit Ich-AG’s „auf den Markt zu werfen“. Das würde nur die Arbeitslosenstatistik weiter verfälschen. Vielmehr ist es wichtig, möglichst viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Seit 1998, also seitdem es eine Rot-Grüne Bundesregierung gibt, hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze allein in Ostdeutschland um 17% verringert. Wir wollen also, dass es immer mehr Menschen gibt, die durch ihre Arbeit unser Sozialsystem stützen, damit es allen besser geht. Eine kurzfristige „Kosmetik“ des Arbeitsmarktes bringt uns nicht voran.
Nochmals sei betont: bisher genehmigte Ich-AG’s bleiben bestehen. Unser Ziel ist es, tragfähige Konzepte zu unterstützen und vor allem so schnell als möglich die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit es künftig mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt.
Es ist doch eine leider wahre und erschreckende Tatsache: seitdem es die Rot-Grüne Bundesregierung gibt, gibt es in Deutschland 1 Million Menschen mehr, die in Armut leben. Das darf nicht einfach so weiter gehen!
Wir wollen das als CDU grundlegend ändern. Ich werde versuchen – wenn die Bürgerinnen und Bürger mir das Mandat erteilen – meinen Beitrag dazu zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Monika Grütters