Frage an Monika Grütters von Katrin S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Annahme, „dass die Öffentlichkeit diese Zahl nie erfahren sollte“ ist widersprüchlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die Quelle der Zahl eine Aussage des Entwicklungshilfeministers ist. Darüber hinaus konzediert auch der von Ihnen verlinkte Artikel, dass die Aufwendungen der öffentlichen Haushalte zur Versorgung der Flüchtlinge öffentlich zu finden sind. Der Autor findet es nur lästig, dass er das nicht sofort auf einen Blick finden kann, sondern aus unterschiedlichen Quellen zusammensuchen muss.

Das liegt aber nicht daran, dass die Bundesregierung den Zugang zu diesen Zahlen erschweren würde. Vielmehr liegt es zum einen an der föderalen Ordnung unseres Landes. Weil Bund, Länder und Kommunen bestimmte Aufgaben untereinander aufgeteilt haben, werden diese eben auch von der jeweils zuständigen Ebene finanziert. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Ausgaben auch aus unterschiedlichen Gründen erfolgen. Ausgaben mit sozialem Bezug werden aus dem Haushalt für Arbeit und Soziales finanziert und Ausgaben für Bildung (zB für Sprachkurse) aus dem Bildungshaushalt.

Letztlich ist aber die Behauptung, dass hier etwas verschleiert würde, unhaltbar, wie eine schnelle Suche im Internet beweist. Über die Ausgaben zur Versorgung von Flüchtlingen wird von jeder größeren Zeitung und anderen Magazinen ausführlich und regelmäßig berichtet. Wer etwas Erfahrung mit Internetrecherche hat, findet sogar die gewünschte zusammengefasste Zahl der Bundesausgaben zur Versorgung von Flüchtlingen transparent und zügig auf den Internetseiten der Bundesregierung. So sind die Ausgaben des Bundes seit 2016 hier völlig transparent und problemlos einsehbar aufgeführt: https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluechtlings-Asylpolitik/4-FAQ/_function/glossar_catalog.html?nn=1419512&lv2=1663010&id=GlossarEntry1659172

Der Bund hat für die Versorgung von Flüchtlingen zuletzt rund 20 Milliarden Euro im Jahr aufgewandt, hinzukommen die Ausgaben der Bundesländer und der Kommunen, die sich auch zügig mit einer Internetrecherche finden lassen.Sie sehen: Hier wird nichts verheimlicht. Als MdB hat man auch keinen Zugang zu exklusiven Informationen, wie Sie es fälschlicherweise andeuten. Alle Informationen, mit denen ich arbeite, sind in aller Regel auch für Bürgerinnen und Bürger einsehbar. Es bedarf allerdings eben auch der Motivation und der Zeit, sich intensiv mit einem Thema zu befassen. Und ich habe Verständnis, dass viele Menschen diese Zeit nicht aufbringen können oder wollen.

In Ihrer Frage, die ja in weiten Teilen mehr einen Kommentar darstellt, rechnen sie diese Ausgaben gegen andere Ausgaben hoch. Das ist mehr als unredlich. Sonst könnten wir auch fragen, ob wir wirklich 1/3 des Bundeshaushalts für die Renten ausgeben wollen, oder ob das Geld nicht besser in der Bildung für unsere Kinder angelegt wäre. Das Ausspielen verschiedener Menschen und Gruppen gegeneinander ist nie ein gutes Argument der politischen Auseinandersetzung. Ich weise im Übrigen darauf hin, dass Deutschland weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt hat, es werden also keine Schulden gemacht. Des Weiteren steigen die Ausgaben in vielen Bereich deutlich an. So wächst zum Beispiel der Bildungshaushalt jährlich fast jeweils um eine Milliarde Euro an. Nicht zuletzt haben wir immer noch einen Spielraum, um die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren zum Beispiel beim Solidaritätszuschlag deutlich zu entlasten. Ich glaube, vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass wir diese Herausforderung stemmen können.

Wir sollten immer im Blick behalten, dass Menschen ihre Heimat nur sehr selten leichtfertig verlassen. Der Großteil dieser Menschen kommt zu uns, weil sie vor Verfolgung, Tod oder großer wirtschaftlicher Not fliehen und ihre Kinder nicht mehr schützen und versorgen können. Nicht alle diese Gründe berechtigen zur Gewährung von Asyl in Deutschland, aber dennoch sollten wir als Deutsche diesen Menschen gegenüber nicht hartherzig sein. Denn in den vergangenen Jahrhunderten waren solche Problematiken auch in unserem Land nur allzu bekannt, wie man in unseren Auswanderermuseen sehr gut nachvollziehen kann. Daher steht es uns gut an, die christlichen Werte des „Abendlandes“ nicht nur zur Abgrenzung gegenüber anderen Gläubigen im Mund zu tragen, sondern sie auch mit Leben zu füllen.

Niemand bestreitet, dass die Versorgung der bei uns lebenden Flüchtlinge viel Geld kostet. Aber es sei darauf hingewiesen, dass die Flüchtlinge dieses Geld nicht in ihre eigene Tasche stecken. Dieses Geld, das zur Versorgung der Flüchtlinge aufgewandt wird, sondern es kommt unserer Wirtschaft zu Gute. Denn dort wird das Geld ausgegeben, um die Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen, das es zum Leben braucht. Diese Mittel wirken damit wie ein Konjunkturprogramm, wie Wirtschaftsforscher schon vor einiger Zeit bemerkt haben: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/konjunktur-deutsche-wirtschaft-ausgaben-fluechtlingskrise-konsum

Die Antwort auf Ihre Frage, was die Bundesregierung seit 2015 getan hat, um mit der Situation besser umzugehen, würde den Rahmen dieses Portals aus meiner Sicht völlig sprengen. Ich nenne nur kurz einige Stichworte:

• Reform des Asylrechts in den Asylpaketen I und II
• Besserer Schutz der EU-Außengrenzen
• Verstärkter Einsatz gegen Schlepperbanden insbesondere im Mittelmeerraum
• Verkürzung der Bearbeitungszeiten der Asylverfahren
• Aufklärungskampagnen über die Chancen auf Asyl in Deutschland in Ländern

Die Bundesregierung stellt die wichtigsten Informationen dazu transparent auf ihrer Internetseite zusammen. Ich lade Sie gerne ein, sich selbst ein ausführliches Bild von den Maßnahmen und Ansätzen der Bundesregierung zu machen: https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluechtlings-Asylpolitik/4-FAQ/_function/glossar_catalog.html?nn=1419512&lv2=1663010&id=GlossarEntry1895298

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters