Antwort von Mirjam Golm
SPD
• 10.04.2025

Gleichzeitig gibt es immer wieder Hinweise auf leerstehende Räume, komplizierte Zugänge oder völlig überlastete Standorte. Vieles davon ist strukturell – Zuständigkeiten sind verteilt, und oft fehlt es an Übersicht, Transparenz oder schlicht an einem offenen Ohr.

Antwort von Mirjam Golm
SPD
• 10.04.2025

Ja, ich halte es für richtig, dass geprüft wird, ob ein Verbot der AfD juristisch möglich und politisch geboten ist. Die AfD ist keine normale Partei. Sie arbeitet systematisch daran, unsere Demokratie zu delegitimieren, sie verharmlost rechtsextreme Gewalt und grenzt Menschen aus, die nicht in ihr nationalistisches Weltbild passen.

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