Sind Sie dafür, dass der Bundesrat den BVerfG auffordern soll, die AfD auf Verfassungstreue zu überprüfen ("AfD-Verbot")?
Sehr geehrte Frau Golm,
sicherlich haben Sie von der Petition zum "AfD-Verbot" schon gehört und die ganzen Gründe, aus denen die AfD sich weitreichender verfassungswidriger Einstellungen verdächtig macht, brauche ich hier gar nicht zu wiederholen. Auf eine gerichtliche Untersuchung aber zu verzichten oder diese zu verzögern, um die AfD nicht in ihrer "Opferrolle" zu bestärken, wäre aber nach Ansicht vieler kontraproduktiv. Die Beauftragung zur Untersuchung wäre auch kein "undemokratischer" Umgang mit der Partei, sofern man die Rechtsstaatlichkeit des Bundesverfassungsgerichts nicht infrage stellt. Im Gegenteil scheint Eile geboten, da eine juristische Untersuchung der Partei sehr lange dauern könnte und die nötige Unterstützung im Bundesrat weiter schwinden könnte.
Daher meine Frage an Sie: Unterstützen Sie die Beantragung einer Untersuchung der AfD auf Verfassungstreue beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundesrat? Und falls ja, werden Sie hierfür auch die Initiative ergreifen?
Ja, ich halte es für richtig, dass geprüft wird, ob ein Verbot der AfD juristisch möglich und politisch geboten ist. Die AfD ist keine normale Partei. Sie arbeitet systematisch daran, unsere Demokratie zu delegitimieren, sie verharmlost rechtsextreme Gewalt und grenzt Menschen aus, die nicht in ihr nationalistisches Weltbild passen.
Ein Verbotsverfahren muss gut vorbereitet und verfassungsfest sein. Deshalb begrüße ich es, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mittlerweile weite Teile der AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Sollte sich daraus ein belastbares Verfahren ergeben, ist es Aufgabe des Bundesrats, als Verfassungsorgan Verantwortung zu übernehmen.
Die AfD hatte viele Jahre Zeit, sich von verfassungsfeindlichen Strömungen zu distanzieren. Stattdessen hat sie es nicht geschafft, die problematischen Personen in den eigenen Reihen auszusortieren und sich klar abzugrenzen.
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