(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?
In ihrer Angebotsunterlage vom Oktober 2023 hat die von der MSC Mediterranean Shipping Company SA kontrollierte Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE erklärt, dass sie sich um eine fusionsrechtliche Freigabe des Hafendeals seitens der EU-Kommission bemühen werde, und zwar nach Möglichkeit bis März 2024 (siehe S. 15 der Angebotsunterlage)
https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Angebotsunterlage/Hamburger_Hafen.html
Eine solche Freigabe durch die EU-Kommission setzt aber eine vorherige offizielle Anmeldung des geplanten Zusammenschlusses im EU-Amtsblatt voraus, damit sich möglicherweise betroffene Dritte (insbesondere Wettbewerber) zu dem Deal äußern können.
Eine solche Anmeldung habe ich im EU-Amtsblatt nicht gefunden.
Die jüngste vorherige Anmeldung, bei der MSC involviert ist, stammt vom 4. Juli 2024, betrifft einen Containerterminal im Hafen von Limburg und findet sich hier:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C_202404366&qid=1721584900342
Sehr geehrter Herr S.,
dem Senat und mir als Bürgerschaftsabgeordneten liegen hierzu lediglich die öffentlich verfügbaren Informationen vor. Die fusionskontrollrechtliche Anmeldung obliegt der Mediterranean Shipping Company als Käuferin, nicht der FHH.
Mit freundlichen Grüßen
Milan Pein
Weitere Fragen an Milan Pein
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