Sehen Sie bei Herrn Armi einen Interessenkonflikt im Zusammenhang mit der Neuvergabe der Werberechte – und können Sie garantieren, dass er sich an parteiinterne Absprachen fals es die gibt, hält?
Herr Armi ist über die SPD in die Hamburgische Bürgerschaft eingezogen – nach einem auffällig werbeintensiven Wahlkampf, bei dem der Verdacht besteht, dass sein Arbeitgeber, die Ströer SE & Co. KGaA, ihn durch Medialeistungen direkt oder indirekt unterstützt hat. Als Leiter Kommunales & Stadtentwicklung Nord ist Herr Armi bei Ströer für Themen zuständig, die direkt mit Stadtentwicklung und Außenwerbung zusammenhängen. Die anstehende Neuvergabe der städtischen Werberechte ab 2027 betrifft ein Vertragsvolumen in dreistelliger Millionenhöhe. Als erfahrener Haushaltspolitiker und ehemaliger Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: Sehen Sie hier einen strukturellen Interessenkonflikt? Sollte Herr Armi aus Gründen der Transparenz von allen Verfahren dazu ausgeschlossen werden? Und können Sie ausschließen, dass er informell Einfluss nimmt oder parteiinterne Absprachen unterläuft?
Weitere Fragen an Milan Pein
Werbeträger und Fahrgastunterstand bilden zudem eine bauliche Einheit und es wäre mit Blick auf die logistischen Anforderungen nicht sinnvoll, einen Teil der Fahrgastunterstände zusammen mit den Werberechten als Konzession und einen anderen Teil ohne Werbeträger als Beschaffung zu vergeben.
Dem Senat und mir als Bürgerschaftsabgeordneten liegen hierzu lediglich die öffentlich verfügbaren Informationen vor.
Das Hamburgische Grundsteuergesetz verfolgt für die Frage der Lastenverteilung im Bereich der Grundsteuer B das Prinzip der Äquivalenz.
Nach Auskunft der zuständigen Behörde, die vor Eröffnung eines Verfahrens anzuhören wäre, bestehen derzeit keine Erkenntnisse über eine etwaige laufende behilferechtliche Prüfung