Frage an Milan Pein von Sven R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Pein,
stimmen Sie der Aussage "Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform" zu?
https://netzpolitik.org/2020/polizeigewalt-beim-g20-keine-einzige-anklage/
Sehr geehrter Herr Richter,
dieser Aussage stimme ich nicht zu. Als Justizpolitiker und Rechtsanwalt bewerte ich grundsätzlich die konkrete Arbeit der unabhängigen Gerichte und der Staatsanwaltschaften in einzelnen Strafverfahren nicht. Dies muss schon deshalb meines Erachtens so sein, weil man nur mit Kenntnis der Akten sich eine eigene fundierte Bewertung erlauben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Milan Pein
Weitere Fragen an Milan Pein
Dem Senat und mir als Bürgerschaftsabgeordneten liegen hierzu lediglich die öffentlich verfügbaren Informationen vor.
Das Hamburgische Grundsteuergesetz verfolgt für die Frage der Lastenverteilung im Bereich der Grundsteuer B das Prinzip der Äquivalenz.
Nach Auskunft der zuständigen Behörde, die vor Eröffnung eines Verfahrens anzuhören wäre, bestehen derzeit keine Erkenntnisse über eine etwaige laufende behilferechtliche Prüfung
Die nach der Steuerschätzung sich zukünftig ergebenden Mehreinnahmen haben nichts mit der Änderung der Grundsteuer zu tun. Die neue Grundsteuer in Hamburg wird aufkommensneutral ausgestaltet werden. Die Ausgestaltung der Hebesätze wird so erfolgen, dass insgesamt die Einnahmen auf dem bisherigen Niveau bleiben.