Frage an Mieke Senftleben von Maria S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
In Berlin gibt es neben den staatlichen Schulen eine wachsende Zahl nichtstaatlicher Schulen. Das sind neben kirchlichen Schulen und Waldorfschulen auch Alternativschulen.
Es mag einzelne Privatschulen geben, die sich als Elite-Schule verstehen und durch hohe Schulgelder Schüler sozial benachteiligter Familien absichtlich ausschließen, und die obendrein die Schule als gewinnorientierten Wirtschaftsbetrieb verstehen. Bei einem Großteil der Schulen in freier Trägerschaft ist das aber nicht der Fall. Sie wollen eine konzeptionelle Alternative zu den herkömmlichen Schulen bieten und allen interessierten Schülern ermöglichen, ihre Schule zu besuchen. Gern würden sie darauf verzichten, Schulgeld zu erheben.
Leider sind nichtstaatliche Schulen (vielleicht mit Ausnahme der kirchlichen) dazu gezwungen, Schulgeld zu erheben, da sie finanziellen Zuschüsse des Staates zu gering sind und nicht ausreichen, um sowohl die Lehrer angemessen zu bezahlen als auch Miete, Nebenkosten und Lernmaterialien zu bezahlen. Denn die staatliche Zuschüsse liegen deutlich unter dem, was staatliche Schulen pro Schüler erhalten. In den ersten Jahren nach Gründung einer Schule in Freier Trägerschaft erhält diese überhaupt keine Gelder vom Staat. Dies macht es gemeinnützigen nicht-kommerziellen Schulprojekten sehr schwer, ihren sozialen Anspruch auf Zugang für alle Schüler zu verwirklichen. Dabei sollte doch jeder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die gleichen Chancen auf eine gute Schulbildung haben.
Werden Sie sich also dafür einsetzen, nichtkommerzielle Schulen in Freier Trägerschaft den staatlichen Schulen finanziell gleichzustellen und ihnen damit ermöglichen, auf die Erhebung Schulgeld zu verzichten?
Sehr geehrte Frau Schiffner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.
Alle Schulen in freier Trägerschaft in Deutschland unterliegen nach Artikel 7 GG der Vorgabe, eine Sonderung der Schüler nach den Einkommensverhältnissen der Eltern zu unterlassen. Dies ist gut. Dadurch erfahren viele der Schülerinnen und Schüler aus sozial schlechter gestellten Elternhäusern eine Förderung durch die jeweilige Schule in freier Trägerschaft, indem die Elternbeiträge entsprechend gesenkt oder gar erlassen werden.
Wir begrüßen Freie Schulen außerordentlich, Gründugnen neuer Freier Schulen sollten früher die Zuschüsse erhalten. Und natürlich wäre es wünschenswert, den sog. Ersatzschulen Zuschüsse in Höhe der Mittelvergabe an eine vergleichbare staatliche Schule zu übertragen, wie es beispielsweise schon jetzt in Holland üblich ist. Dies wird perspektivisch auch von der FDP angestrebt.
Die FDP hat als einzige Partei die Forderung zur Verbesserung der Finanzierungsgrundlage der Freien Schulen fest im Wahlprogramm verankert: Wir wollen, dass Freie Schulen Mittel in Höhe von mindestens 80% der vergleichbaren Schülerkostensätze einer vergleichbaren staatlichen Schule übertragen bekommen (derzeit liegt der Satz bei ca. 65%). Damit würde sich der Spielraum für Freie Schulen dramatisch verbessern, eine Entlastung der Eltern wäre möglich, die Freien Schulen wären nicht mehr vom Willen der politish Handelnden abhängig, Transparenz und Verlässlichkeit wäre gewähleistet!
Wir setzen uns auch gleichzeitig gegen ein Einheitsschulsystem, wie es in den Programmen von PDS, SPD und Grüßnen verankert ist, vehement zur Wehr. Das System "Einheitsschule" duldet keine anderen Schulformen im eigenen Sektor - und das wäre das Ende der Freien Schulen! Die FDP steht dagegen ganz klar zur Vielfalt im Bildungswesen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag - und eine gute Wahl am Sonntag!
Herzliche Grüße
Mieke Senftleben
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