Frage an Mieke Senftleben von Friedrich O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Senftleben,
der Schuldenberg Berlins ist ja mittlerweile so drückend, dass fast die gesamten Steuereinnahmen Berlins für Zins- und Tilgungszahlungen aufgewandt werden müssen.
Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie, bzw. die FDP zur Flucht aus dieser Schuldenfalle vor und auf welchen Maßnahmen werden Sie einer möglichen Koalition auf jeden Fall beharren?
Viele Grüße
Friedrich Ohnesorge
Sehr geehrter Herr Ohnesorge,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten will.
Sie haben völlig Recht, wenn sie die problematische Finanzsituation der Stadt beschreiben. Von den rund 8 Mrd. Euro eigenen Steuereinnahmen gab Berlin im Jahr 2005 allein 6,6 Mrd. Euro für die öffentliche Verwaltung aus. Die Gesamtausgaben überstiegen die Gesamteinnahmen in 2005 um 3,2 Mrd. Euro. Dies zeigt schon das eigentliche Dilemma.
Dringend erforderlich ist daher eine strikte Konsolidierung des Haushaltes über die gesamte Legislaturperiode. Bis zum Jahr 2011 muss das Finanzierungsdefizit komplett abgebaut sein. Bereits in den Haushaltberatungen zum Haushalt 2006/2007 haben wir 370 Anträge mit einem Einsparvolumen von 530 Mio. Euro eingebracht. Das "Liberale Sparbuch" finden Sie unter http://www.fdpfraktionberlin.de/pdf/sparbuch_2005.pdf
Schwerpunkte der Konsolidierung, auf die die FDP natürlich auch in möglichen Koalitionsverhandlungen drängen wird, müssen in den Bereichen Personal, konsumtive Ausgaben und Landesbeteiligungen liegen. Im Zuge einer umfassenden Aufgabenkritik, in der bislang von der Verwaltung ausgeführte Tätigkeiten ausgelagert werden müssen, sind Personalreduzierungen auch durch betriebsbedingte Kündigungen notwendig. Bis zum Jahr 2011 muss der Stellenbestand im öffentlichen Dienst mindestens auf den bundesweiten Durchschnitt reduziert werden.
Auch bei den konsumtiven Ausgaben muss bis zum Jahr 2011 mindestens das Ausgabenniveau des Durchschnitts der übrigen Bundesländer erreicht werden. Die Ausstattungsvorsprünge müssen so gut wie überall abgebaut werden.
Hinzu kommt, dass der ganz überwiegende Teil der Berliner Landesbeteiligungen nicht mehr erforderlich oder sinnvoll sind. Diese müssen privatisiert werden. Dazu muss ein verbindlicher Zeitplan für die Veräußerung der einzelnen Beteiligungen erstellt werden. Die Veräußerungen erfolgen dabei unter der Maßgabe einer Einnahmenerzielung für den Landeshaushalt und einer Risikominimierung.
Nach Durchführung dieser Maßnahmen haben wir dann auch wieder die
Möglichkeit in die Zukunftsfelder dieser Stadt zu investieren: in Bildung,
Wissenschaft und Forschung!
Eine schöne Woche wünscht Ihnen
Mieke Senftleben
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