Frage an Mieke Senftleben von Ludwig Dr. med. B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Senftleben,
vor der Bundestagswahl würde ich gerne Ihre Meinung zum Thema
* Energiepolitik und
* Rüstungsexport
kennen lernen.
Sind Sie auch der Meinung des EU-Wettbewerbskommissars Almunia, dass Atomstrom ähnlich den erneuerbaren Energien gefördert werden sollten? M.E. nach ist jetzt endlich öffentlich gemacht, was wir Atomenergie-Gegener immer schon gesagt haben:"Atomkraft ohne Förderung ist am Ende".
Atomstrom war n i e günstig. Aber leider sehr schädlich (ich bin alle paar Wochen in Belarus, dem Land, welches am meisten unter dem GAU von Tschernobyl gelitten hat - und weiter leidet).
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich endlich dahingehend geäußert, dass Atomstrom unwirtschaftlich ist!
Nun zum Rüstungsexport: Ich halte es für u n e r t r ä g l i c h, dass alle 14 Minuten ein Mensch auf der Welt durch deutsche Waffen stirbt (bes. sog. "Kleinwaffen"). Dafür schäme ich mich als deutscher Arzt, der viele Jahre in Ländern der sog. Dritten Welt gearbeitet hat.
Wie stehen Sie persönlich zum Thema Waffenexport?
Für die Beantwortung der beiden Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. L. Brügmann
- Chefarzt i. R. -
Sehr geehrter Herr Dr. Brüggemann,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
Sie sind sicherlich mit mir einer Meinung, dass die Energiewende gelingen muss. Allerdings muss auch die Versorgungssicherung gewährleistet bleiben. Für Privatverbraucher und für Unternehmen ist es weiterhin von höchster Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt.
Zum Thema Rüstungsexporte möchte ich darauf hinweisen, dass alle Rüstungsexporte restriktiv gehandhabt werden und vom Bundessicherheitsrat gebilligt werden müssen. Die dortige Entscheidungsfindung basiert auf den politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und dem „Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Ich halte diese Regelungen für ausreichend. Nach der Bundestagswahl werden wir uns zusätzlich für ein parlamentarisches Kontrollgremium einsetzen, das die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates überprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Mieke Senftleben
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