Frage an Mieke Senftleben von Ingrid K. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Senftleben,
für die Hälfte der Berliner bildet eben nicht die "jeweilige Religion" die Grundlage zur Reflektion, sondern Humanismus, Aufklärung oder auch Pantheismus - wie schon bei so beliebten Deutschen wie Goethe, Mozart oder Nietzsche. Daher bin ich für ein gemeinsames Suchen und Diskutieren an Schulen frei von einer Grundausrichtung.
Die Kirchengehälter werden über die Kirchen ausgezahlt, diese erhalten aber vom jeweiligen Bundesland sogenannte Staatsleistungen für die Gehaltszahlungen an Bischöfe und andere. Dies als Ersatz für die 1803 durch Säkularisation verlorenen Gebiete, und das bis heute. Nicht dabei sind die Bezüge weltlicher Angestellter.
z.b. Bayern 2002
Gehälter für 7 Bischöfe 655 000 Euro
60 Kanoniker 3.914 000 " usw
insgesamt zahlt Bayern 2002 an beide Kirchen aufgrund alter Rechtstitel 85,9 Mio. Euro (lt.Panorama vom 17.10.2002)
Ihr Parteifreund Friedrich Naumann versuchte schon 1919 in Koalition mit SPD und USPD eine Ablösung von dieser Verpflichtung zu erreichen, vergeblich.
Heute gilt das Reichskonkordat von 1933 und laut GG ist es Sache des Bundes die Grundlagen für diese Ablösung festzulegen. Zur Zeit von Gerhard Baum gab es weitere vergebliche Versuche.
Vielleicht erfahre ich über Sie doch noch wie hoch die Zahlungen Berlins an die Kirchen sind?
Zur Kirchensteuer noch eins:
nur jedes 4 .Mitglied der Katholischen Kirche zahlt Kirchensteuer, einige Rentner mit 1300 Euro Rente mtl. und Vermögen von 220 000 Euro werden steuerlich nicht veranlagt und zahlen somit keine Kirchensteuer.
Was die kirchlichen Kitas und Schulen angeht, bezahlt der Staat 80% mindestens dazu.
Entschuldigen Sie die langen Ausführungen und freundliche Grüße
Ingrid Komm
Sehr geehrte Frau Komm,
gerne teile ich Ihnen mit, wie hoch die finanziellen Zuwendungen des Landes Berlin an die Kirchen sind:
ich musste dazu allerdings erst in den Haushaltsplan 2006/2007 hineinschauen - deshalb antworte ich Ihnen erst heute. (Die Zahlen wurden aufgerundet)
Zuwendungen an die/den
ev. Kirche: 37.800.000 Euro, davon 42.000 Euro Verwaltungskosten
kath. Kirche: 10.600.000 Euro, davon 24.000 Euro Verwaltungskosten
jüdische Institutionen 11.300.000 Euro, davon 76.000 Euro Verwaltungskosten
Humanistischen Verband 9.200.000 Euro, davon 52.000 Euro Verwaltungskosten
weiteren Institutionen (Kirchen,Religions- und Weltanschauungsgeemeinschaften) 960.000 Euro, davon 45.000 Euro Verwaltungskosten
Aus dem Haushaltsplan geht nicht hervor, wofür die Kirchen, Religions- und Weltanschaunungsgemeinschaften ihre Mittel genau einsetzen. Zum größten Teil werden diese jedoch für den Religionsunterricht eingesetzt., wobei die Kirchen hier auch weitere Eigenleistungen erbringen. Weitere Fragen bitte ich Sie an die einzelnen Institutionen direkt zu richten, denn die kann ich Ihnen nicht beantworten.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und grüße herzlich-
Mieke Senftleben
P.S. Weitere Informationen können Sie sicherlich dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der ev. Kirche entnehmen. Dieser Staatsvertrag gilt ab 2008. Er wurde in diesem Frühjahr abgeschlossen und auf der letzten Plenarsitzung am 29. Juni mit den Stimmen von FDP, CDU, SPD und PDS beschlossen - gegen die Stimmen der Grünen. Bei der PDS gab es zwei 2 Gegensatimmen und bei den Grünen drei Enthaltungen! Sie sehen der Staatsvertrag wurde mit überwältigender Mehrheit verabschiedet!
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Mieke Senftleben MdA
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