Frage an Mieke Senftleben von Wolfgang D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Mich beschäftigt die Frage, was aus dem vor den letzten Wahlen mit großem Engagement angekündigten "Sparbuch" der FDP geworden ist.
Von der FDP wird zur Zeit ausschließlich über Steuersenkungen geredet, obwohl wir weiterhin mehr Geld ausgeben als einnehmen. Im Übrigen ist doch in der Schuldenbremee festgelegt, dass Geld, dass aus wachstumsbedingten Steuereinnahmen kommt, ausschließlich zur Schuldenminimierung genommen werden soll.
So entsteht leider der Eindruck, dass die FDP ausschließlich Machterhaltungs- und Klientelpolitik betreibt.
Diese Frage schickt Ihnen ein ehemaliger FDP Wähler!
Sehr geehrter Herr Degen,
Sie haben ja so Recht, wenn Sie die Politik der Koalition auf Bundesebene ansprechen. Das Liberale Sparbuch hat in den Koalitionsverhandlungen keine große Rolle gespielt. Die Mehrwertsteuersenkung allein für die Hotels hat dann das Fass zum Überlaufen gebracht. Ich verstehe es, wenn Sie hier von Klientelpolitik sprechen.
Doch kommen wir zu den anstehenden Wahlen in Berlin, denn darum geht es am 18. September. Sie kennen mich, und Sie wissen, dass ich für eine Bildungspolitik in dieser Stadt streite, für mehr Chancen- aber auch für mehr Leistungsgerechtigkeit. Keine andere Partei steht so konsequent für eine Schule, die mehr Eigenverantwortung braucht, damit sie vor Ort die Probleme lösen kann, und nicht Politiker von oben die Probleme lösen, die sie meinen zu kennen.
Ich kann Ihnen jetzt nicht unser Programm in diesen wenigen Zeilen auflisten. Ich bitte Sie jedoch, sich unser Berliner Programm anzuschauen. Auf meiner Website finden Sie zusätzlich weitere Themen, die ich mit großem Engagement bearbeite.
Es geht am 18. September um Berlin, um das Berliner Abgeordnetenhaus, und da können wir ganz selbstbewusst sagen: wir haben in den letzten 10 Jahren gute Arbeit gemacht- im Übrigen auch, wenn es um Einsparungen im Berliner Haushalt ging!
Es passt das Motto: unpopulär aber unverzichtbar - FDP wählen!
Ich grüße Sie herzlich - Mieke Senftleben
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