Frage an Mieke Senftleben von Dieter L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Senftleben,
zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die
Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm
Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für
einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.
Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen
Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete
Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von
mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben.
Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende
angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr
dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.
Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei
Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.
Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den
ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und
Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV
und BaFöG investiert werden.
Einer von der Initiative in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zufolge
unterstützen 57 Prozent der Deutschen die Forderung nach einer Vermögensabgabe
(Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Geld-Steuern;art271,2837503 ).
Als Mitinitiator des Appells und Bürger Ihres Wahlkreises frage ich
Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wenn Sie eine Vermögensabgabe
ablehnen, welche alternativen Lösungsvorschläge haben Sie für die finanziellen, sozialen und ökologischen Probleme infolge der Krise?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Lehmkuhl
Sehr geehrter Herr Dr. Lehmkuhl,
Danke für Ihre Anfrage!
Gerade die vermögenden Menschen wissen in Deutschland um ihre Verantwortung für die Gesellschaft und engagieren sich für unser Land. Das ist heute bereits so, die stetig anwachsende Zahl der Stiftungen und Zustiftungen beweist das.
Die FDP lehnt jedoch eine Vermögensabgabe ab. Wir setzen einerseits auf das persönliche Engagement der Vermögenden und andrerseits auf eine Steuerreform, die einfacher, gerechter und niedriger ist.
Nun fragen Sie wie wir raus kommen aus der Krise, wenn wir gleichzeitig Steuern senken wollen, denn wir wissen ja: unser Konzept kostet, und zwar 35 Mrd. Euro. Das Konzept wollen wir im Laufe der nächsten vier Jahre verwirklichen, wichtig ist uns jedoch zunächst, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, denn die haben vom Aufschwung, der ja bis vor einem Jahr da war, nichts mitbekommen. Außerdem wollen wir die Familien finanziell entlasten durch die Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8004 Euro für jedes Familienmitglied.
Wir wollen wir das finanzieren?
1. hat die FDP in den letzten Jahren Einsparungen im Haushalt ausfindig gemacht, die sich auf 10 Mrd. Euro belaufen. Keiner denkt daran zu sparen. Warum müssen wir noch weiter China mit deutscher Entwicklungshilfe finanziell unterstützen? Darauf weiß keiner eine Antwort. Und auch Sie kennen die jährlichen Auflistungen des Bundesrechnungshofes, der ja ständig die Verschwendungen des Bundes beklagt und dies an Beispielen belegt.
2. wollen wir die Schwarzarbeit bekämpfen - 350 Mrd. Euro sind das im Jahr, eine gewaltige Summe. Wenn nur 30% davon wieder im Steuersäckel landen, wäre der schon recht gut wieder gefüllt!
3. trägt sich die Steuerreform zu einem Teil von selber: weil mehr in der eigenen Tasche bleibt, weil mehr investiert auch von den kleinen und mittleren Unternehmen, dadurch mehr Wachstum entsteht, mehr Arbeitsplätze sind dann die Folge.
Sehr geehrter Herr Dr. Lehmkuhl - in der Kürze liegt zwar die Würze, aber vielleicht haben Sie Lust, unseren Stand am Samstag in Frohnau zu besuchen. Wir stehen ab 13.00 Uhr direkt neben der Bushaltestelle am Ludolfingerplatz/Welfenalle. Dort können wir dann ausführlicher sprechen.
Ich freue mich über Ihr Interesse - vielleicht sehen wir uns am Samstag - Mieke Senftleben
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