Frage an Mieke Senftleben von Nina Dr. A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Frage zur Umsetzung der UN-Resolutionen 1325 und 1820: Beabsichtigen Sie, die Forderungen der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/WILPF) nach einem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolutionen 1325 (unter der Maßgabe der 3 Ps: Prävention von Kriegen, Protektion und Partizipation von Frauen) und 1820 (Schutz vor gewalttätigen Übergriffen in bewaffneten Konflikten) im deutschen Bundestag aktiv zu unterstützen, eine ressortübergreifende Zusammenarbeit (AA, BMZ, BMV und BMFSJ) dazu anzuregen und sich dafür einzusetzen, dass das Ziel der Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der Resolutionen in einem eventuellen Koalitionsvertrag verbindlich verankert wird?
Die Resolution 1325 und die Nachfolgeresolution 1820, bei denen es zum einen darum geht, Frauen und Mädchen in Kriegs- und Konfliktgebieten besser zu schützen und sie stärker beim Wiederaufbau einzubinden, zum anderen um die Ächtung von sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten, sind zu begrüßen. Es war die FDP, die im Bereich Außen- und Menschenrechtspolitik eine Kleine Anfrage einreichte, um sich zu erkundigen, wie die Bundesregierung eine angemessene Repräsentation von Frauen in internationalen Organisationen gewährleisten will und was sie bislang getan habe, um die Umsetzung der Resolutionen insgesamt voranzutreiben (BT-Drs. 16/10778). Es sollte zuallererst wichtig sein, den Anteil der im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik arbeitenden Frauen zu erhöhen, in den Krisengebieten vor Ort genauso wie auf den Entscheidungsebenen außerhalb der Krisengebiete. In der 16. Wahlperiode hat die FDP daher auch in schriftlichen Fragen die Besetzung von Führungspositionen in verschiedenen Bundesministerien (u.a. BMZ und AA) kritisch hinterfragt. Leider war festzustellen, dass Frauen in Führungspositionen unterhalb der Ministerebene in den deutschen Ministerien eine Seltenheit sind. Politik muss sich aber zuallererst an den konkreten Ergebnissen messen lassen. Als Rechtsstaatspartei steht es für uns im Übrigen außer Frage, dass Verbrechen gegenüber Frauen und Mädchen verfolgt und bestraft werden müssen. Straffreiheit für Menschenrechtsverbrecher darf es nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Julia Biermann
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