Frage an Mieke Senftleben von Andreas M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Senftleben,
wie stehen Sie zur derzeitigen Situation unserer öffentlichen Verkehrswege, speziell zu dem Thema der Verwendung unserer Kfz-Steuern ?
Ein Beispiel ist der momentan schlechte Zustand der Bernauer Straße in Berlin Tegel, welche aufgrund der starken Befahrung (Verkehrsweg zwischen Tegel und Spandau) sehr belastet ist.
Für die Beantwortung im voraus vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Menzel,
vielen Dank für Ihre Frage, die ja wirklich berechtigt ist. Die Berliner Straßen sind teilweise in einem maroden Zustand - Sie haben recht!
Lange Zeit wurde keine Straßen repariert - jetzt erhalten wir die Quittung.
Es ist daher auch nicht einzusehen, dass das von rot-rot geplante Straßenausbaubeitragsgesetz in Kraft treten soll, das führt nur dazu, dass die Anwohner wieder mal zur Kasse gebeten werden - das ist strikt abzulehnen!
Ich halte viel davon, die KFZ-Steuer zu nutzen, um die Straßen wieder instand zu setzen!
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag - herzliche Grüße Mieke Senftleben
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