Eine solche zentrale bundesweite Stelle, wie Sie sie beschreiben, gibt es nicht und ist auch rechtlich aus unterschiedlichen Gründen schwierig
Vor kurzem erst hat das Bundeskabinett das Demokratiefördergesetz beschlossen. Ziel ist, gesellschaftliche Vielfalt zu stärken sowie Extremismus entgegenzuwirken.
Klar ist, wir müssen den Zugriff auf kritische Infrastrukturen - und Abhängigkeiten vermeiden.
Jina Mahsa Amini ist auf schreckliche Weise ums Leben gekommen - und ich teile die große Solidarität die ihr, ihrer Familie und all den unterdrückten und protestierenden Frauen im Iran derzeit entgegengebracht wird
Jina Mahsa Amini ist auf schreckliche Weise ums Leben gekommen - und ich teile die große Solidarität die ihr, ihrer Familie und all den unterdrückten und protestierenden Frauen im Iran derzeit entgegengebracht wird
Ich bin davon überzeugt, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich politisch unabhängig arbeiten.