Was sind die konkreten Vorgehen, um die Frauen im Iran zu unterstützen? Wie plant die Bundesregierung den Iran für das brutale Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung zu sanktionieren?
Sehr geehrter Herr A.,
Jina Mahsa Amini ist auf schreckliche Weise ums Leben gekommen - und ich teile die große Solidarität die ihr, ihrer Familie und all den unterdrückten und protestierenden Frauen im Iran derzeit entgegengebracht wird. Deswegen danke ich auch für Ihre Frage und den damit verbunden Aufruf zum Einsatz gegen Gewalt an Frauen. Diese internationale Sichtbarkeit und Bewegung ist so wichtig und reicht doch nicht aus: Denn der Fall ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines Systems von Gewalt und Unterdrückung.
Die Bundesregierung, genauso wie der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, haben das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte bereits zu recht scharf verurteilt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Vorgänge auch im UN-Menschenrechtsrat vorgebracht werden und ich meine, auf EU-Ebene müssen nun auch Sanktionen verhängt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michelle Müntefering
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