Michaela Noll

(...) Der EURO HAWK wurde im Jahr 2011 vollständig ausgerüstet nach Manching überführt. Eine Überführung wäre sonst technisch nicht möglich gewesen. (...)

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Weidetierprämie. Ich lehne die Weidetierprämie aus folgenden Gründen ab:

(...) Wie Sie vielleicht wissen, wurde die „Mütterente“ für Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, von der unionsgeführten Regierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode erhöht. Seit dem 1. (...)

(...) ich weiß, dass es in Ihrer Situation keine einfachen Lösungen gibt. Ich hoffe wirklich, dass Sie die Hilfe und Unterstützung bekommen, die Sie so dringend brauchen. (...)

(...) Die Bundesregierung setzt auf die freiwillige Rückkehr und wird dies auch in Zukunft fortsetzen und weiter ausbauen. Das Instrument der freiwilligen Rückkehr funktioniert aber nur dann, wenn wir gleichzeitig auch die zwangsweise Abschiebung solcher ausreisepflichtiger Personen, die nicht freiwillig zurückkehren, konsequent durchsetzen. Übrigens sprechen die Zahlen der freiwilligen Rückkehrer nach Afghanistan eine deutliche Sprache. (...)

(...) Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir, CDU und CSU, es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. (...)