Michaela Noll

Sehr geehrter Herr Schmidt,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu der Ampelschaltung auf der Walder Straße.

(...) Jede Steuererhöhung ist eine Wachstumsbremse und Gift für unsere Konjunktur. Deshalb lehnen CDU und CSU Steuererhöhungen ab. (...)

(...) Eine Haftung der Dienstanbieter besteht nur bei schuldhaftem Verhalten. Das Sperrlistenverfahren für Seiten mit kinderpornographischen Inhalten und die dafür erforderliche Infrastruktur dürfen nicht zur Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche gegenüber den Dienstanbietern oder sonstigen Dritten genutzt werden. Zudem hat das BKA seinerseits in der vertraglichen Verbindung mit den Internetservice-Providern weitgehende Haftungspositionen akzeptiert. (...)

(...) Die Täuschungen und Irreführungen über Lebensmittel sind letztlich auch ein Ergebnis des gnadenlosen Preiskampfes im Lebensmittelbereich. Unternehmen, die tricksen, müssen öffentlich gemacht werden. (...)

(...) Ich vermute, Ihnen ist Ihnen bekannt, dass das Zugangserschwerungsgesetz nun noch nicht zum 1. August in Kraft getreten ist. (...)

(...) Ich nehme nicht für mich in Anspruch, die Ergebnisse der Evaluation des Zugangserschwerungsgesetzes voraussagen zu können. Wir werden sehen, ob und inwiefern sich das Gesetz bewährt. (...)