Frage an Michaela Noll von Rainer Erhard P. bezüglich Wirtschaft
Sind Sie nicht der Meinung, daß je höher die USt. angesetzt wird, die Wirtschaft umso langsamer läuft?
Wie stellen Sie sich die Wirtschaft vor, wenn die USt. plötzlich auf 5 % gesenkt würde?
Sehr geehrter Herr Plinge,
für Ihre Anfrage zum Thema Umsatzsteuer danke ich Ihnen vielmals. Gerne nehme ich zu dem Thema Stellung.
Jede Steuererhöhung ist eine Wachstumsbremse und Gift für unsere Konjunktur. Deshalb lehnen CDU und CSU Steuererhöhungen ab. Gerade auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hat Bundeskanzlerin Merkel definitiv ausgeschlossen. Um die Staatsfinanzen zu konsolidieren, setzen wir auf Wachstum. Mit einer Mischung aus Steuersenkungen und staatlichen Zukunftsinvestitionen wollen wir die Wachstumskräfte in unserem Land stärken. U.a. mit der Milderung der sogenannten "Kalten Progression", der Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12% und der Verschiebung des Höchststeuersatzes wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entlasten. Finanzielle Spielräume, die sich in der nächsten Legislaturperiode darüber hinaus ergeben, werden wir für weitere Steuersenkungen nutzen.
Natürlich sind alle Schritte am Maßstab der Machbarkeit und der Vernunft auszurichten. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten sind die Spielräume begrenzt. Eine Senkung der Umsatzsteuer auf 5% halte ich für unrealistisch. CDU und CSU streben jedoch eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung an mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll MdB
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