Michaela Engelmeier

(...) Ja, ich habe das eingeleitete Gesetzgebungsverfahren (Ehegattenbeistand und Betreuervergütung) unterstützt und unterstütze es auch weiterhin. (...)

(...) In Berlin führen wir mit der Landesgruppe NRW regelmäßig Gespräche mit der Deutschen Bahn. (...) Das letzte Gespräch habe ich zum Anlass genommen, die Bürgeranfragen bezüglich der Lärmbelastung durch die RB 25 sowie die ständigen Verspätungen vorzutragen. (...)

(...) Ein solches Gesetz kann man jedoch nicht mit einem undifferenzierten und pauschalen Verbot, wie von Grünen und Linken in ihren Anträgen gefordert, durchsetzen. Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen ist es zudem kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zu diesem wichtigen und umfangreichen Thema ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug hilft in der Sache nicht weiter. (...)

(...) Falls die EU-Kommission dem Rat vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vor-gesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis bei EU-Freihandelsabkommen. (...)

(...) Denn Lohndumping, Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung von Frauen und Minderheiten, Organisationsverbote, gravierende Sicherheitsmängel und mitunter massive Umweltverschmutzungen sind in vielen Ländern weiterhin an der Tagesordnung. Gute Arbeit weltweit ist daher der beste Ansatz, um Millionen Menschen aus Armut zu befreien. Leider herrschen gerade in jenen Ländern, die der westlichen Welt als Werkbänke und Plantagen dienen, häufig unmenschliche Arbeitsbedingungen. (...)