Frage von Martina R. • 25.08.2022
Antwort von Michael Theurer FDP • 07.09.2022
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass der Staat denjenigen, die Grundsicherung erhalten, die inflationsbedingten Mehrkosten präzise ausgleicht
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass der Staat denjenigen, die Grundsicherung erhalten, die inflationsbedingten Mehrkosten präzise ausgleicht
die Gefahr, dass China Taiwan annektieren will, ist real, und die chinesische Führung nimmt genau wahr, wie der Westen auf Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert
Die Forderungen aus der SPD nach einer außerplanmäßigen Erhöhung der Regelsätze lehnen wir ab
Auf lange Sicht ist die Grundlage eine stabile Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen wollen
Eine allgemeine Impfpflicht ist weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen