Wann löst die FDP das liberale Versprechen ein, den Staat zu entbürokratisieren? Welche initiativen gibt es dazu?
Sehr geehrter Herr K.,
wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass eine nachhaltige Belebung unserer Wirtschaft nur durch eine dauerhafte Entlastung der Menschen und der Unternehmen möglich sein wird. Die kostengünstigste aller konjunkturstützenden Maßnahmen ist der Bürokratieabbau. Die FDP hat dazu in der letzten Legislaturperiode viele Vorschläge gemacht. Der Beschluss „55 Fesseln lösen – das Corona-Entbürokratisierungsprogramm“ ist nachzulesen unter https://www.fdpbt.de/beschluss/55-fesseln-loesen-corona-entbuerokratisierungsprogramm.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen wollen, das Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung vom Bürokratieaufwand entlastet und wieder mehr Freiräume gibt.
Zusammen mit unseren Koalitionspartnern haben wir beschlossen, dass zunächst die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Rahmen der Energiewende Vorrang hat. Dazu zählen umfassende Maßnahmen, die insbesondere das Ausschreibungsdesign von Flächen und die Planung und Genehmigung von LNG-Terminals und Wasserstoffpipelines vereinfachen.
In einem weiteren Schritt folgen dann Maßnahmen, die in einem Bürokratieabbaugesetz (BEG IV) möglichst noch in diesem Jahr unter der Federführung des zuständigen Wirtschaftsministeriums (BMWK) erlassen werden sollen (Bundesminister Robert Habeck in der Fragestunde am 26.01.2022). Der Austausch hierzu findet auf Ebene der Fachpolitiker bereits statt. Gleichzeitig kommt der Verlagerung der Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) in den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums (BMJ) eine wichtige Aufgabe zur Beschleunigung der Verfahren zu. Die Implementierung des Praxischecks, wie er im Koalitionsvertrag vereinbart ist, sowie die durchgängige Einführung des Once-Only-Prinzips sind weitere Schwerpunkte zukünftiger Umsetzungsvorhaben.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Theurer
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Wir Freie Demokraten werden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für die Interessen der Tierhalter und einen ausgewogenen Tierschutz sein.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Die Bundesregierung ist in einem Tarifkonflikt zur Neutralität verpflichtet. Daher rufen wir beide Tarifparteien auf, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, denn die Lösung liegt im Kompromiss.
Minister Dr. Wissing spricht zurecht von einer herausfordernden Zeit, denn die mehrmonatige Sperrung von Hochleistungskorridoren zum Zwecke Sanierung von Grund auf, bedeutet – wie jede Baustelle - Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Damit sich die Auswirkungen der Sperrungen möglichst in Grenzen halten, haben wir dafür gesorgt, dass mögliche Umleitungsstrecken frühzeitig ertüchtigt werden.