Michael Theurer
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FDP
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Frage von Torsten M. •

Wie begründen Sie Ihr Abstimmungsverhalten zum Thema Covid-Impfpflicht?

Sehr geehrter Herr Theurer, ich sympathisiere mit der FDP, bin allerdings entsetzt darüber, dass angesichts von täglich 200 - 300 Covid-Toten und einer ohne Impfpflicht absehbaren erneuten Überlastung der Krankenhäuser im kommenden Winter der Schutz vulnerabler Gruppen in Ihren Augen offensichtlich weniger Bedeutung hat als ein sehr fragwürdiger Freiheitsbegriff einer Minderheit. Die FDP ist damit für mich nicht mehr wählbar.
Konkrete Frage: Wenn in Deutschland täglich ein vollbesetzter Jumbo-Jet aufgrund eines fluguntauglichen Piloten abstürzen würde - würden Sie dann ebenfalls die persönliche Freiheit aller Piloten nicht an Flugtauglichkeitsuntersuchungen teilzunehmen über das Leben der Flugpassiere stellen?
Natürlich ist Ihr Abstimmungsverhalten Ihre persönliche Gewissenssache - aber womit können Sie für sich solch ein Abstimmungsverhalten rechtfertigen?
Danke und mfg
Torsten M.

Michael Theurer
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr M.,

ich werbe fürs Impfen, aber ich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht, weil ich verfassungsrechtliche Probleme sehe. Eine Impfung ist für den Selbstschutz und nicht für den Schutz anderer. Eine allgemeine Impfpflicht ist weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen. Es liegt nicht an Ungeimpften, dass sich Menschen infizieren. Eine Impfung kann aber schwere Verläufe und die Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.

Weder die Anträge noch ein Kompromiss zur allgemeinen Impfpflicht haben eine Mehrheit gefunden. Die Debatte wurde sehr emotional und kontrovers, aber auch sachlich geführt, nachzulesen im Stenografischen Protokoll vom 07.04.2022 unter https://dserver.bundestag.de/btp/20/20028.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Theurer