Sehr geehrter Herr Theurer, Meine Rentenerhöhung wird mir in voller Höhe vom Jobcenter abgezogen. Was habe ich ich von einer Rentenerhöhung die der Staat gleich wieder einkassiert? Mfg. Roth
Sehr geehrte Frau R.,
im SGB II gilt das Zuflussprinzip, d.h. Einnahmen werden in dem Monat berücksichtigt, in dem sie eingehen. Ihr Anliegen können Sie nur mit den für Sie zuständigen Stellen klären.
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass der Staat denjenigen, die Grundsicherung erhalten, die inflationsbedingten Mehrkosten präzise ausgleicht. Darüber hinaus muss die Grundsicherung einfacher, unbürokratischer und vor allem aufstiegs- und chancenorientierter werden. Die Freien Demokraten werben seit vielen Jahren für ein „Liberales Bürgergeld“, das aktivierend, transparent und gerecht ist.
Die Ampelkoalition ist sich einig und will in dieser wichtigen Frage vorankommen. Bundesminister Hubertus Heil hat bereits einen Referentenentwurf vorgelegt, den wir im Gesetzgebungsverfahren kritisch begleiten werden. Das neue Bürgergeld muss mehr Leistungsgerechtigkeit und Fairness zeigen und den Grundsatz des Förderns und Forderns verfolgen. Ein Sozialstaat braucht die Akzeptanz der gesamten Gesellschaft, also derjenigen, die ihn gerade in Anspruch nehmen müssen, und derjenigen, die ihn gerade finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Theurer
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Wir Freie Demokraten werden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für die Interessen der Tierhalter und einen ausgewogenen Tierschutz sein.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Die Bundesregierung ist in einem Tarifkonflikt zur Neutralität verpflichtet. Daher rufen wir beide Tarifparteien auf, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, denn die Lösung liegt im Kompromiss.
Minister Dr. Wissing spricht zurecht von einer herausfordernden Zeit, denn die mehrmonatige Sperrung von Hochleistungskorridoren zum Zwecke Sanierung von Grund auf, bedeutet – wie jede Baustelle - Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Damit sich die Auswirkungen der Sperrungen möglichst in Grenzen halten, haben wir dafür gesorgt, dass mögliche Umleitungsstrecken frühzeitig ertüchtigt werden.