Wie stehen sie da zu dass die " FDP will für schwarze Null in der Pflege sparen" aussagen von Partei Kollegen
Guten tag Herr Theuer
Wie stehen sie zu ausagen von FDP Claudia Raffelhüschen
"Den Rotstift müssen wir beim ausufernden Sozialstaat ansetzen und ihn wieder auf ein gesundes Niveau zurückführen", sagte sie ebenfalls t-online. So seien bei der Gesundheit und für die Pflege "die Ausgaben enorm hoch" (1)
Warum sollen Pflegeberufe noch weiter bestraft werden wenn wir jetzt schon eine pflege Mangel haben?
Haben sie in Gesundheit und für die Pflege Bereich gearbeitet oder kernen sie Partei Kollegen die das gemacht haben?
Wenn nein warum nicht?
Sind die aussagen über denn "ausufernden Sozialstaa" in Fakten wieder zu finden oder Pouplismus?
Danke für eine genaue Antwort
F. B.
(1)https://www.n-tv.de/politik/FDP-will-fuer-schwarze-Null-in-der-Pflege-sparen-article23428594.html?prid=5396
Sehr geehrter Herr B.,
wir wollen den Fachkräftemangel in der Pflege wirksam bekämpfen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass alle Menschen in Deutschland gut versorgt und gepflegt werden sollen. Wir wollen für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und eine qualitativ hochwertige Medizin und Pflege sorgen. Dazu sollen auch die Arbeitsbedingungen der Gesundheitsberufe und Pflegekräfte verbessert werden. Auf lange Sicht ist die Grundlage eine stabile Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege. Die geplanten Details sind nachzulesen im Koalitionsvertrag unter https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, ab Seite 80.
Auch 2022 ist der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 161,1 Milliarden Euro der mit Abstand größte Ausgabeposten im Bundeshaushalt. Den größten Ausgabenzuwachs verzeichnet der Etat des Bundesgesundheitsministeriums mit 64,36 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr ist die Rückkehr zur grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse dringend geboten – nicht zuletzt aufgrund der Generationengerechtigkeit. Näheres finden Sie hier: https://www.fdp.de/rueckkehr-zur-schuldenbremse-ab-2023
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Theurer
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