
(...) Gerade aus den Erfahrungen der Weimarer Republik hat die Immunität einen hohen Stellenwert. Auf europäischer Ebene genießen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Immunität. (...)
Michael Theurer
(...) Gerade aus den Erfahrungen der Weimarer Republik hat die Immunität einen hohen Stellenwert. Auf europäischer Ebene genießen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Immunität. (...)
Sehr geehrte Frau Kind,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich nach meiner Meinung zu den Aktivitäten der "Bilderberger" fragen. (...)
(...) Bereits wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags haben wir auf die Gefahren des ACTA-Abkommens hingewiesen und die in Ihrer Mail erwähnten Punkte angesprochen. (...)
(...) Als Liberaler verstehe ich Ihren Unmut gegenüber immer neuen, teilweise sicherlich abstrus erscheinenden Gesetzesvorlagen der EU. Darin begründet sich unter anderem auch die Rolle des Europäischen Parlaments: in der Kontrolle und Veränderung von Gesetzesvorschlägen, die die Europäische Kommission verfasst. (...)