Frage von Martin S. • 01.06.2013
Antwort ausstehend von Michael Theurer FDP
(...) hier sind die 154 Fragen, die der Haushaltskontrollausschuss im EP an das OLAF und an die Kommission zum Rücktritt des Gesundheitskommissars John Dalli geschickt hat. Die Antworten auf unsere Fragen erwarten wir in der nächsten Woche. (...)
(...) In der Tat beschäftigt sich der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments zurzeit intensiv mit dem Rücktritt des EU-Kommissars John Dalli. (...)
(...) Die EU-Haushaltsmittel werden zweckgebunden und somit nur für bestimmte Projekte ausgezahlt. Sie können nur in sehr begrenztem Umfang überhaupt für Personalkosten eingesetzt werden und zwar nur für das Personal, das direkt mit den Investitionen zu tun hat. (...)