Frage an Michael Theurer von Cora von H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Theurer,
vorab möchte ich Sie wissen lassen, dass ich von einer glühenden Anhängerin eines gemeinsamen Europa,zu einer mittlerweile sehr ablehnenden Haltung in dieser Sache gekommen bin.
Für mich ist das Europaparlament mittlerweile nichts weiter als ein Geld verbrauchender und Geld verschwendender Moloch.Darüber hinaus wird der normale Bürger mit neuen abstrusen Gesetzen gegängelt.
Als Beispiel möchte ich folgendes anführen:
Im Mittelrheintal werden die Menschen von sehr dichtem Bahnverkehr geplagt, so wurde von der Bahn zugesichert das sogenannte Flüsterbremsen in die Waggons eingebaut werden sollten, auch die Finanzierung war bereits sichergestellt, im Bundeshaushalt wurden diese bereitgehalten.Mit anderen Worten "Alles schick"....
Bis "Europa" allen einen Strich durch die Rechnung machte... VERBOTENE SUBVENTION!!
Es gibt eine Vielzahl weitere Beispiele, einen weiteren Europairrsinn ist auch die Glühbirne!! Die meisten Europaabgeordneten sind von der Ausbildung lediglich Juristen, und haben Folge dessen nur sehr limitierte technische Ahnung.
Für mich ist das Europaparlament ein internationaler Parktplatz für nationale Politiker, die dort Ihre Verfehlungen aussitzen, bis der "dumme" Wähler die Angelegenheit wieder ver- gessen hat..... Cem Oedemir...
Doch zu meiner kurzen und knappen Frage, was wollen Sie tun, um die Reputation Ihres "Arbeitsplatzes" zu verbessern.
Mit freundlichen Grüssen
Eine mittlerweile aktive Nichtwählerin
Cora von Haeften
Sehr geehrte Frau von Haeften,
vielen Dank fuer Ihre Anfrage - um genau ermitteln zu koennen, warum die EU das Vorhaben der Fluesterbremsen in Waggons der Deutschen Bahn blockiert hat, bedarf es einer groesseren Recherche und Nachfrage bei der Europaeischen Kommission. Wir bitten Sie daher noch um etwas Geduld bei der Beantwortung Ihrer Frage.
Mit freundlichen Gruessen,
J.Hasting, Buero Michael Theurer, MdEP
Sehr geehrte Frau von Haeften,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben darin kritisiert, dass die EU angeblich die Umrüstung von Eisenbahnwaggons verhindert haben soll. Das entspricht nicht den Tatsachen!
Wir haben den Sachverhalt eingehend geprüft und auch Rücksprache mit dem Bundesverkehrsministerium gehalten. Wer immer diese Behauptung aufgestellt hat, sie entspricht nicht den Fakten.
Die in Ihrer Email beschriebene Förderung der Umrüstung von Güterwagen auf "Flüsterbremsen" im Rahmen des Pilot- und Innovationsprogramm "Leiser Güterverkehr" und der Förderrichtlinie "Leiser Rhein" fällt nicht unter ein EU-Subventionsverbot. Diese Förderrichtlinie wurde von der EU genehmigt.
Gegenstand des Pilotprojekts "Leiser Rhein" ist die Umrüstung vorhandener Güterwagen auf Verbundstoffsohlen. Mit diesem Pilotprojekt können bis zu 5000 vorhandene Güterwagen auf Koder LL-Verbundstoffsohlen umgerüstet werden. Die entsprechende Förderrichtlinie wurde im November 2009 in Kraft gesetzt. Der Zuwendungsbescheid für 1250 Güterwagen wurde im Dezember 2010 ausgereicht. Die Umrüstung der Bestandsfahrzeuge wird Anfang 2012 beginnen. Auf Initiative des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird Ende 2012 ein Trassenpreissystem mit lärmabhängiger Komponente eingeführt. Ziel ist es, dass innerhalb der Acht-Jahres-Frist 80 Prozent der Bestandsgüterwagen umgerüstet werden und damit ein akustisch wahrnehmbarer Teil der Laufleistung von lärmgeminderten Fahrzeugen erbracht wird. Das heißt, die EU finanziert einen Teil des Lärmschutzes.
Als Liberaler verstehe ich Ihren Unmut gegenüber immer neuen, teilweise sicherlich abstrus erscheinenden Gesetzesvorlagen der EU. Darin begründet sich unter anderem auch die Rolle des Europäischen Parlaments: in der Kontrolle und Veränderung von Gesetzesvorschlägen, die die Europäische Kommission verfasst.
Es gibt zahlreiche Fälle, in denen ein "Europairrsinn" nur durch das beherzte Eingreifen des Europäischen Parlaments verhindert werden konnte: So konnte, nicht zuletzt durch die Initiative Liberaler, die so genannte Lebensmittelampel durch das Europäische Parlament gestoppt werden. Diese Regelung hätte keinen Sinn gemacht, weil beispielsweise Orangensaft wegen seines hohen Zuckergehalts orange bzw. rot klassifiziert worden wäre, während z.B. eine Cola-Light dann grün eingestuft worden wäre.
Viele Europaabgeordnete sind in der Tat von Haus aus Juristen, viele haben jedoch auch andere Berufsausbildungen - so zum Beispiel meine Person. Es ist ja gerade die Idee des Parlaments, Vertreter unterschiedlicher Hintergründe zu versammeln. Auch wenn wir nicht in allen Bereichen Fachkenntnis haben können, treffen wir unsere Entscheidungen nach gründlicher Abwägung, oft monatelanger Diskussion und nach bestem Wissen und Gewissen.
Für diese Abwägung ist es gerade deshalb wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Nichtregierungsorganisationen ihren Blickwinkel und ihre Expertise bezüglich bestimmter Vorschläge mit uns teilen. Bei allen bekannten Schwächen der parlamentarischen Demokratie stimme ich letztendlich doch Winston Churchill zu, der sagte: "Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen."
In der Hoffnung, zumindest einen Teil Ihrer Anliegen beantwortet zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
Ihr Michael Theurer, MdEP
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