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(...) Auf Bundesebene haben wir im August dieses Jahres mit dem Wohn- und Mietenpaket der Regierungskoalition einen wichtigen Schritt gemacht. In dem Paket wurden eine Reihe von Maßnahmen zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern beschlossen. (...)
(...) Innerhalb der SPD – unter anderem von Gesundheits- und Rentenpolitikern wie Karl Lauterbach und Ralf Kapschack - wird daher die Möglichkeit diskutiert, die finanziellen Mittel aus den Beiträgen zur GKV zu nehmen. Die gute finanzielle Situation der Krankenkassen gibt dafür unserer Meinung nach den dafür nötigen Spielraum. (...)
(...) Ich reise in den Sitzungswochen des Bundestags sowie zu außerordentlichen Terminen des Bundestags oder der Bundestagsfraktion von München nach Berlin und zurück. Wenn möglich, nutze ich für die Strecke die Bahn. Aufgrund der großen Distanz zu meinem Wahlkreis und der Vielzahl an Terminen, die ich in der Woche in Berlin und an den Wochenenden auch im Wahlkreis wahrnehmen muss, lässt sich dies aber zeitlich oft nicht einrichten. (...)
(...) Wir wollen, dass der Eigenanteil gedeckelt wird, also nicht weiter steigen kann. Mögliche Zusatzkosten soll stattdessen die Pflegeversicherung tragen. Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll künftig von der Krankenversicherung bezahlt werden. (...)
(...) Ich bin, wie auch meine Partei, für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration, weil dieser Eingriff dem Tierschutz widerspricht. (...) Die Diskussion um die Versäumnisse des BMEL haben wir außerdem genutzt, um einen Paradigmenwechsel in der Nutztierhaltung einzufordern. (...)
(...) Klar ist aber auch, dass der momentane Mindestlohn noch keinen ausreichenden Schutz vor Altersarmut bietet. (...)
