Frage an Michael Schrodi von Tobias K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wohnen hat sich in den letzten Jahren zu der drängendsten sozialen Frage unserer Zeit entwickelt. Bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur in den Städten rar und immer mehr Menschen sehen sich angesichts der steigenden Preise von Verdrängung bedroht. Es fehlt vor allem an günstigen Wohnungen; der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter. Wir brauchen eine klare Trendwende hin zu einer sozialverträglichen Wohnungspolitik. Schaffen werden wir das nur im Zusammenspiel wirksamer Maßnahmen gegen Mietsteigerungen und Verdrängung mit einer Stärkung der Investitionstätigkeit, des sozialen Wohnungsbaus und sozialpolitischen Flankierungen.

Auf Bundesebene haben wir im August dieses Jahres mit dem Wohn- und Mietenpaket der Regierungskoalition einen wichtigen Schritt gemacht. In dem Paket wurden eine Reihe von Maßnahmen zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern beschlossen. Dazu gehören die Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre, die Ausweitung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beim Mietpreisspiegel, die Rückwirkende Rückzahlungspflicht bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse und die Verschärfung des Umwandlungsverbots von Mietwohnungen. Außerdem enthält das Paket Maßnahmen zur Erleichterung von Wohnungsneubau und Eigentumserwerb, wie die Reform des Baugesetzbuches, damit Kommunen mehr Bauland ausweisen können und Boden der Spekulation entzogen wird und ein Investitionsprogramm für die Reaktivierung von Brachflächen.

Mit der vor kurzem beschlossenen Grundsteuerreform führen wir zudem die Grundsteuer C ein. Mit ihr erhalten die Kommunen das Recht, auf unbebaute aber bebaubare Grundstücke die Grundsteuer zu erheben. Damit kann Bauland mobilisiert werden, Baulücken können leichter geschlossen werden und Spekulation wird weniger lukrativ.

Entscheidend ist aus meiner Sicht zudem, dass wir weiteren bezahlbaren Wohnraum schaffen und hierfür den öffentlichen Wohnungsbau anschieben. Hierzu haben wir bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht:
Mit der Änderung von Artikel 104d des Grundgesetzes haben wir bereits im letzten Jahr die Möglichkeit geschaffen, dass der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau gewähren kann. Damit schieben wir den Bau von kostengünstigem Wohnraum durch den Bund, die Länder und die Kommunen an. Wir haben zudem die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Verwalterin der bundeseigenen Immobilien mit mehr Aufgaben bestückt und sie zu einer Wohnungsbaugesellschaft ausgebaut. Auch eine Verbilligungsrichtlinie, die eine verbilligte Weitergabe nicht benötigter Bundesimmobilien von der BImA an Länder und Kommunen vorsieht, haben wir geschaffen. Hierdurch wird für diese ein Liegenschaftserwerb deutlich attraktiver, insbesondere für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus.

Diese Schritte sind richtig und wichtig, doch meine Partei will noch mehr: Im September haben wir in unserem Positionspapier „Eine sozialverantwortliche Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte“ aufgezeigt, welche weiteren Maßnahmen wir ergreifen wollen. Zentrale Bausteine sind dabei die Einführung eines temporären Mietenstopps für angespannte Wohnungsmärkte und die Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie von Eigenbedarfskündigungen. Wir wollen 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr schaffen, Bodenspekulation bekämpfen, Online-Vermietungsplattformen regulieren und gerecht besteuern und die Umlagefähigkeit der Grundsteuer bei den Betriebskosten begrenzen. Diese und weitere Forderungen finden Sie im Detail in unserem Positionspapier unter https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_wohnwende_24092019.pdf

In Bayern unterstütze ich aktiv zusammen mit den Landratskandidaten der SPD, Dr. Christoph Maier (für Fürstenfeldbruck) sowie Hubert Böck (für Dachau), das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“. Um sicher zu stellen, dass die Wohnung oder das Haus bezahlbar bleiben, fordern wir, dass es in den nächsten sechs Jahren keine Mieterhöhung in den 162 sogenannten Notstandsgemeinden Bayerns geben wird. Davon finden sich jeweils zehn Gemeinden in den Landkreisen Fürstenfeldbruck sowie Dachau in der Gebietskulisse für die Mitpreisbremse und die Menschen dort leiden stark unter dem aktuellen Wohnungsdruck.
Mit dem Mieterverein München e.V., dem DGB und dem Deutschen Mieterbund hat die SPD das Bündnis Mietenstopp initiiert. Ziel des Volksbegehrens ist es, eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter herbeizuführen. An vielen Orten (auch in meinem Wahlkreisbüro im Ilzweg 1 in Olching) liegen hierzu Unterschriftenliste aus. Gesammelt wird bis zum Ende des Jahres. Dann müssen 25.000 Unterschriften vorliegen, damit das Volksbegehren zugelassen wird. Vielleicht möchten auch Sie unterschreiben?

Die Initiative spricht sich explizit für die Förderung von Investitionen in ganz Bayern aus. Daher sind auch im Gesetzentwurf Mietregelungen bei Neubauten ausgeschlossen. Bei Wiedervermietungen soll jedoch maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Das Gleiche gilt für Mieterhöhungen nach Modernisierungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Ich gehe sogar noch weiter mit meinen Forderungen, denn alle Gemeinden im Landkreis haben eine angespannte Wohnsituation. Wir erzeugen eine Zweiklassengesellschaft beim Mieterschutz - die einen werden geschützt, andere sind unverhältnismäßigen Mieterhöhungen weiter ausgesetzt. Daher muss in den Metropolregionen in ganz Bayern Mieterschutz stattfinden. Ich möchte verhindern, dass die Menschen immer weiter aus ihren Wohnungen und ihren Wohnorten hinausgedrängt werden. Dabei geht es auch um neuen Wohnraum. Hier sind der Staat Bayern und die Kommunen in der Pflicht!

Zusammen mit den bereits umgesetzten Maßnahmen sind all diese notwendig, um bezahlbare Wohnungen in München und im Umland zu erhalten und zu schaffen und damit auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schrodi