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(...) Wir wollen, dass der Eigenanteil gedeckelt wird, also nicht weiter steigen kann. Mögliche Zusatzkosten soll stattdessen die Pflegeversicherung tragen. Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll künftig von der Krankenversicherung bezahlt werden. (...)
(...) Ich bin, wie auch meine Partei, für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration, weil dieser Eingriff dem Tierschutz widerspricht. (...) Die Diskussion um die Versäumnisse des BMEL haben wir außerdem genutzt, um einen Paradigmenwechsel in der Nutztierhaltung einzufordern. (...)
(...) Klar ist aber auch, dass der momentane Mindestlohn noch keinen ausreichenden Schutz vor Altersarmut bietet. (...)
(...) Wichtig ist es, in dieser Diskussion zwei Aspekte auseinanderzuhalten: Der vorliegende Gesetzentwurf befasst sich mit einer Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende. Ziel dieser Maßnahmen ist, dass die Zahl der Organspenden in Deutschland steigen soll. Fokus des Gesetzentwurfs ist aber nicht die Entscheidung des Einzelnen für oder gegen eine Organspende, sondern eine Verbesserung der strukturellen und finanziellen Voraussetzungen in den Entnahmekrankenhäusern. (...)
(...) Wir haben bei unserem Koalitionspartner deshalb für eine Weidetierprämie, explizit für Schaf- und Ziegenhalterinnen und –halter, geworben. Eine solche ‚Schafprämie‘ würde auch für die besonders betroffenen Wanderschäferinnen und –schäfer Abhilfe schaffen, die nicht mit europäischen Agrarmitteln gefördert werden. Wir wollen also keine Prämie für Weidetiere generell (z.B. auch Milchkühe etc.), sondern eine zielgerichtete Unterstützung für die betroffenen Schaf- und Ziegenhalterinnen und –halter. (...)
(...) In diesem Zusammenhang gibt es jedoch zahlreiche datenschutzrechtliche Bedenken, die ich zum Teil auch teile. So darf beispielsweise die Kommunikation nur in sehr engem Rahmen erfasst werden, genauer gesagt nur die laufende Kommunikation, nicht aber das ganze System oder auch nur die gesamte gespeicherte Kommunikation. Dies muss sichergestellt sein. (...)
