Nachfrage zu:Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)? 18.09.23
Sehr geehrter Herr Sacher,
Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zur KSG-Ambitionslücke.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-sacher/fragen-antworten/wie-moechten-sie-die-ambitionsluecke-im-klimaschutzgesetz-schliessen-zwischen-erlaubtem-thg-ausstoss-bis-2045
Die "Klimaziele", auf die Sie sich beziehen, sind die Ziele des KSG 2045 klimaneutral zu sein. Mir ging es aber in meiner Frage darum, dass wir auch Ziele aus dem Vertrag von Paris haben, 1,5 Grad nicht zu überschreiten, was immerhin Gesetz und völkerrechtlicher Vertrag ist.
Das aktuelle und neue KSG gehen aber von Budgets aus, die für uns zu hoch sind. Wir werden bei exakter Erfüllung, trotzdem bis 2030 bereits den gesamten deutschen CO2 Anteil an den 1,5 Grad reißen. Dies wurde auch durch das Update des CAT noch einmal deutlich.
Warum werden die Budgets nicht dem Vertrag von Paris konform angepasst? Können Sie dem KSG zustimmen, wenn es anderen Gesetzen widerspricht?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander K.
Sehr geehrter Herr K.,
wir Grüne haben uns immer deutlich für eine Verschärfung der deutschen Klimaziele ausgesprochen und eingesetzt, doch konnte diese Forderung nach der letzten Wahl leider nicht im Koalitionsvertrag verankert werden. Die Klimaziele des Pariser Abkommens können jedoch nur erreicht werden, wenn die dafür notwendigen Maßnahmen von allen Koalitionsparteien mitgetragen werden. Eine CO2-Budget-Anpassung wäre zwar wünschenswert, ist jedoch ohne entsprechende Mehrheiten derzeit kein gangbarer Weg. Dennoch konnten wir aus unserer Sicht bereits viel voranbringen, da unsere Maßnahmen 80% der deutschen Emissionen mindern und immerhin die Versäumnisse der GroKo aufholen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Sacher
Weitere Fragen an Michael Sacher
Wir Grünen setzen uns mit aller Entschiedenheit dafür ein, dass das Solarpaket I so schnell wie möglich vom Bundestag beschlossen wird.
wir Grünen haben im Koalitionsausschuss und in den anschließenden Verhandlungen zur Ausgestaltung der dort beschlossenen Maßnahmen hart für mehr Klimaschutz gekämpft.
Für uns ist klar, dass die AfD als reale Gefahr für unsere Demokratie, als reale Gefahr für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und als reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Europa politisch und gesellschaftlich sowie mit allen geeigneten rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen ist.
Das heißt bestimmte Infrastrukturinvestitionen, wie z.B. der Ausbau der Erneuerbaren Energien oder der Ladeinfrastruktur, könnten als grüne Kapitalanlage gelten, während andere Infrastrukturinvestitionen, wie z.B. ein Kohlekraftwerk, nicht Teil der grünen Kapitalmärkte sein könnten.