Michael Sacher vor unscharfem Hintergrund
Michael Sacher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Rainer I. •

Mit welchen Maßnahmen plant Ihre Partei die Erstellung / Bereitstellung von bezahlbarem Wohnungsbau speziell für ( auch jüngere) Personen mit Handicap zu fördern ?

Michael Sacher vor unscharfem Hintergrund
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr I.,

die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für uns Grüne ein zentrales Anliegen. Für die Umsetzung haben wir verschiedene Vorschläge. Wir wollen die Nutzung erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung mittels energetischer Sanierungen weiter fördern, denn das spart Nebenkosten. Dafür schlagen wir vor, das sogenannte Drittelmodell einzuführen und auf diese Weise die Kosten fair zwischen Staat, Vermietern und Mietern zu verteilen. Wir wollen darüber hinaus die Gemeinwohlorientierung stärken und eine Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, indem wir die Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften erleichtern und gemeinwohlorientierte Bauträger sowie sozialen Wohnungsbau stärken. Ebenso möchten wir mehr Mieterschutz im Mietrecht schaffen, indem wir die Möglichkeiten, bei bestehenden Mietverträgen die Miete zu erhöhen, verringern sowie Indexmietverträge einschränken. Wir werden für mehr Schutz vor Zwangsräumungen, Eigenbedarfskündigungen und missbräuchlichen Kündigungen sorgen. Mit strengen Strafen für überhöhte Mieten werden wir Mietwucher bekämpfen und striktere Regelungen für möbliertes Wohnen einführen, denn dies entzieht dem Wohnungsmarkt dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum. Auch müssen die Kriterien für die Fortschreibung von Mietspiegeln überarbeitet und verbessert werden. Grundsätzlich wollen wir jedem Menschen ermöglichen, für seine Lebenslage den passenden Wohnraum zu finden und die genannten Vorschläge sind Bausteine auf dem Weg dorthin. Darüber hinaus werden wir uns auch dafür einsetzen, dass Wohnungstausch unkomplizierter wird und bauliche Veränderungen innerhalb von Mietwohnungen leichter möglich gemacht werden. Wir wollen den Bau barrierearmer oder altersgerechter Wohnungen wesentlich stärken. Daher setzen wir uns für eine Fortführung und mehr Mittel für die KfW-Förderung "Altersgerecht Umbauen" des Bundes ein. Denn im Zuge des demographischen Wandels und der zunehmenden Alterung der Gesellschaft wird der Bedarf an barrierefreiem und barrierearmen Wohnraum weiter zunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Sacher

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