Frage von Rolf S. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
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Antwort von Michael Sacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.02.2025
Sehr geehrter Herr S.,
das kann ich mit einem kurzem Ja beantworten. Ich habe bereits in dieser Legislaturperiode den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt und würde es erneut tun.
Beste Grüße
Michael Sacher