Michael Sacher vor unscharfem Hintergrund
Michael Sacher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Rolf S. •

Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Michael Sacher vor unscharfem Hintergrund
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr S.

das kann ich mit einem kurzem Ja beantworten. Ich habe bereits in dieser Legislaturperiode den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt und würde es erneut tun.

Beste Grüße

Michael Sacher

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