Michael Roth

Israel trägt die Verantwortung bei seiner Kriegsführung das humanitäre Völkerrecht zu beachten u. die palästinensische Zivilbevölkerung bestmöglich zu schützen.

Eine regelbasierte und auf dem Völkerrecht fußende internationale Ordnung ist eines der Kerninteressen der deutschen Außenpolitik.

Mit unserer Reise wollten wir unsere Solidarität mit der pro-europäischen Mehrheit Georgiens zum Ausdruck bringen.

Zusammen mit Parlamentariern aus vier anderen EU-Staaten bin ich nach Georgien gereist, um politische Gespräche mit der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zu führen.

Israelische Siedlungen im Westjordanland sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig ein Hindernis für den Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung.

Die europäische Rüstungsindustrie ist nicht in der Lage, die militärischen Bedarfe der ukrainischen Armee aus eigener Produktion zu decken.